Paris und London forcieren Kampf gegen Schleuser
Vereinbarung zu Flüchtlingskrise in Calais unterzeichnet / Mazedonien erklärt Ausnahmezustand
Berlin. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise am Ärmelkanal-Tunnel gelobt. »Ich begrüße es, dass beide Regierungen ein gemeinsames Herangehen an die komplexe Situation in Calais vereinbart haben«, erklärte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres am Donnerstag.
Britische und Französische Polizisten sollen künftig von einem gemeinsamen Einsatzzentrum in der nordfranzösischen Hafenstadt aus gegen Schleuser am Eurotunnel vorgehen. Zugleich »Wir müssen diese kriminellen Banden zerschlagen«, sagte die britische Innenministerin Theresa May in Calais, wo sie die Vereinbarung mit ihrem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve unterschrieb. Zugleich sagte London finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Migranten in Frankreich zu. Etwa 3000 Flüchtlinge campieren dort in der Hoffnung, illegal mit Zügen oder Lastwagen durch den Kanaltunnel nach Großbritannien zu gelangen. Angesichts der vielen Flüchtlinge in der Stadt hat die Bürgermeisterin von Calais eine Entschädigung in Höhe von 50 Millionen Euro von den Regierungen in Paris und London gefordert. Finanzielle Entschädigungen, um die wirtschaftlichen Nachteile abzumildern, seinen unumgänglich.
Guterres sagte laut UN-Mitteilung, der Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler sei wichtig. Um ihnen das Handwerk legen zu können, müssten aber auch mehr legale Fluchtrouten für schutzbedürftige Menschen geschaffen werden. Viele der Flüchtlinge hätten »wahrscheinlich Anspruch auf internationalen Schutz, da sie aus Afghanistan, Eritrea, Somalia, Sudan und Syrien gekommen sind«.
Angesichts der Flüchtlingskrise hat Mazedonien am Donnerstag den Ausnahmezustand erklärt. Die Regierung erklärte in Skopje, der »verstärkte Druck« auf die südliche Landesgrenze sowie eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen aus Griechenland machten dies erforderlich. Um die Krise zu bewältigen, müsse die Grenzregion besser kontrolliert werden, unter anderem durch den Einsatz des Militärs.Die Polizei hatte zuvor die Grenze zu Griechenland an einer wichtigen Route blockiert und damit Tausende Flüchtlinge festgesetzt. Konkret betroffen war demnach am Donnerstag die Hauptverkehrsader zwischen Skopje und der griechischen Hauptstadt Athen. Ziel der Behörden ist es, den Druck auf die grenznahe Stadt Gevgelije zu mindern. Von dort versuchen jeden Tag zahlreiche Flüchtlinge einen der drei Züge in Richtung Serbien zu nehmen.
Die Slowakei wiederum sträubt sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge. Es gibt zwar keinen offiziellen Regierungsbeschluss. In Stellungnahmen von Regierungsvertretern ist aber davon die Rede, dass die 200 Migranten, die in in den kommenden zwei Jahren aus syrischen Flüchtlingslagern und Lagern in der EU in die Slowakei kommen, Christen sein sollen. »Das ist keine Diskriminierung aus religiösen Gründen«, betonte Ivan Netik, der Sprecher von Innenminister Robert Kalinak, am Donnerstag. Es gebe jedoch keine gute Grundlage zur Integration muslimischer Flüchtlinge in der Slowakei. Der islamischen Gemeinschaft gehörten nur rund 2000 Menschen an. Agenturen/nd
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