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Tschechien hindert Syrer nicht länger an Weiterfahrt

Deutschland schleift Schengen-Abkommen / Italien führt Grenzkontrollen am Brenner wieder ein / Faschistische Jobbik besetzt Platz nahe Keleti-Bahnhof / UN-Bericht: Schon ein Fünftel der Bevölkerung Syriens außer Landes geflüchtet

Update 22.00 Uhr: UN-Sicherheitsrat berät über Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingskrise in Europa, Afrika und dem Nahen Osten wird auch Thema im UN-Sicherheitsrat. Das mächtigste UN-Gremium werde das Problem in diesem Monat auf die Tagesordnung setzen, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York. Russland führt den Rat in diesem Monat, der durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Vollversammlung Ende September geprägt ist.

Dem Sicherheitsrat liegt nach wie vor ein Resolutionsentwurf vor, der eine Ausweitung der Kontrollen im Mittelmeer vorsieht. Die internationalen Schiffsverbände könnten dann nicht nur in internationalen Gewässern, sondern auch direkt vor der Küste Libyens nach Schleppern suchen, die Flüchtlinge in oft nicht seetüchtigen Booten auf die lebensgefährliche Fahrt schicken.

Update 18.45 Uhr: Tschechien hindert Syrer nicht länger an Weiterfahrt
Tschechien hindert syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterfahrt nach Deutschland. Die tschechische Fremdenpolizei bringe aufgegriffene Syrer, sofern sie in Ungarn Asyl beantragt haben, ab sofort nicht mehr in Abschiebelager, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur CTK. »Wir lassen sie mit der Maßgabe frei, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen, und begleiten sie zum Bahnhof«, erläuterte sie. Alternativ werde den Flüchtlingen angeboten, in Tschechien Asyl zu beantragen. Damit reagiere Prag darauf, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht länger zurücknehme, hieß es zur Begründung. Nach dem Dubliner Abkommen ist eigentlich das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betreten hat.

Update 17.45 Uhr: Aktivisten öffnen in symbolischen Akt Natostacheldrahtzaun
Aktivisten haben am Mittwoch den Stacheldrahtzaun an der serbisch-ungarischen Grenze aufgeschnitten, berichtet das österreichische Blatt Kosmo. Mit Bolzenschneidern öffneten sie die Grenze. Die Organisation »No Fences in Europe«, gegründet von der Journalistin Mančić Stojković, hatte zu dieser Idee aufgerufen. Folge: Ihnen drohen nun bis zu drei Jahren Haft.

Update 15.40 Uhr: LINKE warnt vor Militäreinsatz gegen Fluchthelfer
Die Linksfraktion hat den von der EU im Mittelmeer geplanten Militäreinsatz gegen Fluchthelfer scharf kritisiert. »Es ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein«, erklären die beiden LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Alexander S. Neu.

Kritisch bewerten die Parlamentarier zudem, dass für den Militäreinsatz nicht einmal eine UN-Sicherheitsratsresolution vorliege, die allerdings völkerrechtlich zwingend notwendig sei. Obwohl die Operation bereits im Oktober 2015 beginnen soll, wurde den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss bisher keine Unterlagen vorgelegt. »Das Geld für den Militäreinsatz wäre besser bei der Schaffung einer zivilen Seenotrettung in europäischer Hand aufgehoben«, mahnt Jelpke.

Update 14.20 Uhr: Italien zu Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner bereit
Italien hat sich auf Bitten Deutschlands bereit erklärt, vorübergehend die Kontrollen am Brenner an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen. Die Behörden der Grenzprovinz Bozen erklärten am Mittwoch, die italienische Regierung habe umgehend auf eine entsprechende Anfrage aus Deutschland reagiert. Die Kontrollen am Brennerpass könnten genau wie beim G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern als »vorübergehende Maßnahme« und in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen eingeführt werden, um Bayern bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu unterstützen.

Bayern habe angesichts der Rekordzahl an Flüchtlingen in den vergangenen Stunden um logistische Hilfe gebeten, erklärten die Behörden der Provinz Bozen. Die Provinz werde mit Zustimmung der italienischen Regierung für einige Tage 300 bis 400 Flüchtlinge aufnehmen, um Bayern zu ermöglichen, sich auf die Zuwanderung einzustellen. Die Migranten würden auf Turnhallen verteilt, wo bereits die nötigen Sanitäranlagen existierten, und vom Zivilschutz und Hilfsorganisationen betreut. Die Kosten werde die Zentralregierung tragen, erklärte die Provinz.

Update 14.00 Uhr: Britische Asylpolitik belastet Verhältnis zur EU
Die harte Haltung Großbritanniens in der Asylpolitik kann nach den Worten des innenpolitische Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag Londons Interessen in EU-Reformverhandlungen schaden. Wenn die britische Regierung weiterhin auf dem Standpunkt bleibe, sich nicht an der Verteilung der Lasten zu beteiligen, könne dies das deutsch-britische Verhältnis belasten, zitierte die britische »Times« am Mittwoch CSU-Politiker Stephan Mayer. Auch der Plan von Premierminister David Cameron, Großbritanniens Verhältnis zur EU vor einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Union neu auszuhandeln, könne Schaden nehmen.

Großbritannien ist nicht Teil der Schengen-Zone und kontrolliert seine Grenzen. Bei der Einwanderungs- und Asylpolitik setzt die Regierung auf Beschränkung und Abschreckung, es werden deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen als in anderen EU-Staaten. Freizügigkeit und Kontrolle über die eigenen Grenzen ist eines der Themen in den Verhandlungen über EU-Reformen. Spätestens Ende 2017 stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen.

Update 13.30 Uhr: Faschistische Jobbik besetzt Platz nahe Keleti-Bahnhof
Auch am Mittwochmittag harren weiterhin tausende Flüchtlinge am Ostbahnhof in Budapest aus und warten darauf, wie es mit ihnen weitergeht. Inzwischen hat auch die faschistische Partei Jobbik offenbar die menschenunwürdigen Zustände am Keleti-Bahnhof für ihre Propagandazwecke entdeckt, wie unter anderem der taz-Autor Martin Kaul via Twitter berichtet.

Mitglieder von Jobbik haben in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs ein freies Grundstück besetzt, auf dem die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban offenbar kurzfristig ein Flüchtlingscamp errichten will.

Flüchtlings-Unterstützer berichten, die Polizei gehe immer wieder teilweise mit überzogener Härte gegen Asylsuchende vor, die versuchen würden, in das Bahnhofsgebäude zu gelangen. Den schätzungsweise 5000 bis 6000 Geflüchteten ist es verboten, den Ostbahnhof zu betreten, Beamte kontrollieren die Ausweise und lassen derzeit nur EU-Bürger oder Personen mit gültigen Visa passieren.

Update 12.30 Uhr: Schon ein Fünftel der Bevölkerung außer Landes geflüchtet
Wie aus den jüngsten von der UNO veröffentlichten Zahlen hervorgeht, gibt es innerhalb Syriens 7,6 Millionen Binnenvertriebene. Die Zahl der ins Ausland Geflüchteten überschritt gerade die Marke von vier Millionen; bis zum Jahresende rechnet die UNO mit 4,27 Millionen Syrern, die im Ausland ihr Überleben sichern wollen. Vor dem Beginn der Kämpfe im März 2011 zählte Syrien 23 Millionen Einwohner; mehr als 240.000 Menschen wurden seitdem dort getötet.

Im Inland fällt es den Hilfsorganisationen zunehmend schwer, die Bedürftigen zu erreichen und zu versorgen. Das gilt insbesondere für die direkten Kampfzonen, in denen nach Angaben der vor Ort tätigen UN-Vertreter gegenwärtig 4,6 Millionen Zivilisten leben. Von diesen litten derzeit 422.000 unter einem regelrechten Belagerungszustand.

»In unserer Generation ist dies der Einzelkonflikt, der die höchste Zahl an Flüchtlingen verursacht hat«, erklärte im Juli UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres. »Sie bräuchten dringend den Beistand der Welt, versinken aber immer tiefer in Not und Armut.« Binnen zehn Monaten sei die Zahl der ins Ausland geflüchteten Syrer deshalb um eine Million angewachsen, erklärte Guterres.

Die ersten Anlaufstationen sind die direkten Nachbarländer. 1,8 Millionen Syrer sind inzwischen in der Türkei gestrandet, 1,1 Millionen im Libanon. Für Jordanien gibt das UN-Flüchtlingskommissariat die Zahl von 600.000 syrischen Flüchtlingen an; die Regierung in Amman schätzt aber, dass es insgesamt 1,4 Millionen Menschen sind, was 20 Prozent der eigenen Bevölkerung entsprechen würde. Im Irak, selbst vielerorts eine Kriegszone, leben derzeit 225.000 Flüchtlinge aus Syrien; nach Ägypten sind weitere 137.000 geflüchtet.

Die Zahl der Syrer, die sich auf die gefährliche Fortsetzung ihrer Flucht Richtung Europa machen, dürfte angesichts der Situation der Binnenvertriebenen und der Lage in den Flüchtlingscamps der Nachbarländer deshalb eher noch anwachsen, sagt die Organisation Human Rights Watch auf Basis von Befragungen voraus.

Update 11.00 Uhr: Tausende verbringen Nacht am Budapester Bahnhof
Unter schwierigsten Bedingungen haben Tausende Flüchtlinge die Nacht zum Mittwoch in der Umgebung des Budapester Ostbahnhofs verbracht. Sie durften das von der Polizei bewachte Bahnhofsgebäude nicht betreten, obwohl viele von ihnen Fahrkarten Richtung Deutschland hatten. Anders als noch am Montag will Ungarn die Flüchtlinge nicht ausreisen lassen.

Nach Schätzung von Helfern und Beobachtern kampierten 2000 bis 3000 Menschen neben dem Bahnhof und im angrenzenden U-Bahn-Untergeschoss. Die hygienischen Zustände waren äußerst kritisch, wie dpa-Reporter vor Ort feststellten. Für die vielen Menschen gab es nur vier mobile Toiletten. Einzige Hilfe leistete der Verein »Migration Aid«, der Essen und Kleider aus Spenden verteilte.

Polizei befreit Flüchtlinge aus LKW

Die Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien hat einen mit Flüchtlingen beladenen Klein-Lkw gestoppt, bei dem die Türen und Fenster zugeschweißt beziehungsweise zugesperrt waren. Die 24 jungen Afghanen seien wohlauf, teilte die Polizei nach einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstagabend mit. Das Fahrzeug kam demnach vermutlich aus Ungarn, als es den Beamten in der Nacht auffiel. Vor gut einer Woche waren in einem Kühllastwagen in Österreich 71 erstickte Flüchtlinge entdeckt worden.

Der APA-Meldung zufolge flüchtete der Fahrer des nun gestoppten Lastwagens zunächst, konnte aber gestellt werden. Die seitliche Schiebetür des Fahrzeuges war von innen verschweißt worden. Auf der Außenseite der Hecktür war ein Riegelschloss angebracht. Sämtliche Fenster waren von innen vergittert. Frischluft konnte nicht ins Innere gelangen. Die Afghanen im Laderaum hätten nicht die Möglichkeit gehabt, sich selbst zu befreien.

Ein Polizeisprecher sagte, die Ladefläche sei sehr klein gewesen - 3,35 Meter lang, 1,75 Meter breit und 1,80 Meter hoch. Es habe akute Lebensgefahr bestanden. Da der Gesundheitszustand der jungen Menschen gut gewesen sei, dürfte die Schleuserfahrt noch nicht lange gedauert haben.

Elf Flüchtlinge vor Kos ertrunken

In der Ägäis sind unterdes mindestens elf Flüchtlinge bei der Überfahrt von der Türkei auf die griechische Insel Kos ertrunken. Wie die Onlineausgabe der türkischen Zeitung »Hürriyet« am Mittwoch meldete, wurden nach dem Untergang von zwei Flüchtlingsbooten in der Nähe des Badeortes Bodrum noch drei Menschen vermisst. Die türkische Küstenwache suche noch nach ihnen. Türkische Medien veröffentlichten Fotos von der Leiche eines kleinen Kindes, die an einem Strand in der Türkei aufgefunden wurde.

Rund 2500 Migranten sind am frühen Mittwochmorgen an Bord der griechischen Fähre »Eleftherios Venizelos« in der Hafenstadt Piräus angekommen. Bereits am späten Dienstagabend hatte die Fähre »Tera Jet« mehr als 1700 Migranten nach Piräus gebracht, wie die Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Die Schiffe hatten die Migranten aus der völlig überfüllten Insel Lesbos abgeholt. Die Flüchtlinge ziehen in der Regel von Piräus ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Beide Fähren sollten am Nachmittag erneut auslaufen, um weitere Migranten zum Festland zu bringen. In der kommenden Woche soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine dritte Fähre eingesetzt werden.

Auf Inseln der Ostägäis herrschen teils chaotische Zustände. Hunderte Migranten schlafen im Freien und werden nicht richtig versorgt, weil die Behörden kein Geld haben. Betroffen sind vor allem die Inseln Leros, Kos, Lesbos, Kalymnos, Samos und Agathonisi.

Welle der Hilfsbereitschaft in München

Am Münchner Hauptbahnhof sind in der Nacht auf Mittwoch keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Der letzte Zug sei gegen 1 Uhr eingetroffen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Unter den Passagieren seien keine Flüchtlinge gewesen. Ab dem frühen Morgen sollten wieder Züge aus Ungarn anrollen. Ob Flüchtlinge an Bord waren, war zunächst unklar. »Da können wir keine Prognose abgeben«, sagte der Polizeisprecher. Bis zum frühen Abend waren am Dienstag etwa 2100 Flüchtlinge angekommen. Sie wurden registriert und mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Die Züge aus Ungarn lösten in der bayerischen Landeshauptstadt eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Hunderte Spender brachten Lebensmittel, Kleidung, Zahnbürsten, Windeln und andere Geschenke für die Asylbewerber zum Hauptbahnhof. Agenturen/nd

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