LINKE gegen schlecht bezahlte Helfer
Parteien streiten über Flüchtlingsbetreuung
In Deutschland ist eine Debatte über die Betreuung von Flüchtlingen entbrannt. Während die Bundesregierung 3,5 Millionen Euro für die Qualifizierung ehrenamtlicher Helfer bereitstellen will, forderte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Einsatz Langzeitarbeitsloser als Flüchtlingsbetreuer.
Dem widersprach am Donnerstag die nordrhein-westfälische Spitze der LINKEN. Sie forderte gut finanzierte dauerhafte Strukturen der Flüchtlingsarbeit. Es sei fragwürdig, dass Kraft die Betonung auf Langzeitarbeitslose lege, monierte Landessprecherin Özlem Demirel. »In der Vergangenheit hat die SPD diese Betonung vor allem dann benutzt, wenn sie billige Arbeitsplätze schaffen wollte«, sagte sie. Zwar müssten gute Arbeitsplätze in der Flüchtlingshilfe geschaffen werden. Doch sollten sich diese durch »eine anständige Entlohnung« auszeichnen, forderte Demirel.
Flucht werde ein Dauerthema bleiben, solange nicht die Ursachen, insbesondere Krieg, bekämpft würden. Deutschland sei mit seinen Waffenexporten in Krisenregionen »ein Mitverursacher«. Die Bundesregierung müsse diese sofort stoppen.
Bei der Betreuung und der Unterbringung der Flüchtlinge »können auch Langzeitarbeitslose eingesetzt werden«, hatte Hannelore Kraft am Mittwoch in den »Ruhr Nachrichten« gefordert. Da die Betreuung eine nationale Aufgabe sei, solle der Bund seine Programme für öffentliche Beschäftigung entsprechend massiv ausweiten. So würde auch die öffentliche Akzeptanz erhöht, da nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für diejenigen etwas getan werde, »die es bei uns auf dem Arbeitsmarkt schwer haben«, so die SPD-Bundesvizechefin.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ebenfalls SPD, lobte derweil die vielen ehrenamtlichen Helfer. Sie seien »die stillen Helden des Sommers 2015« und »die besten Botschafter unseres Landes«, sagte Weil während einer Sondersitzung des Landtages. Auch Weil forderte den Bund auf, sich an den Betreuungskosten zu beteiligen. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der überforderten Kommunen aufrechterhalten werden. Gleichzeitig mahnte Weil an, Asylanträge schneller zu bearbeiten - das Personal der entsprechenden Stellen müsse aufgestockt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent zum Verlassen des Landes bewegt werden.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen betonte, die Aufnahme von Flüchtlingen kompensiere »gerade mal den Rückgang der Bevölkerung« des nordwestlichen Bundeslandes. »Die Aufnahme der Flüchtlinge ist insofern vor allem ein Organisations- und Verteilungsproblem«, heißt es in einer Mitteilung. Der Zusammenschluss diverser Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen forderte zudem einen »Generalplan zur Wohnbauförderung«, ferner Sprachkurse sowie eine Beschäftigungsförderung für Flüchtlinge.
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