Europäische Grenz-Union
Neue Kontrollen und Zäune gegen Flüchtlinge / Angriffe auf Asylsuchende in Ungarn
Berlin. Es ist nicht lange her, da bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Recht auf Freizügigkeit als »unantastbare« Errungenschaft der EU. Das war am 6. September.
Zehn Tage später ist die Schengen-Idee, die den freien Verkehr zwischen den beteiligten Ländern regelt, durch geschlossene Grenzen und die Wiederaufnahme von Kontrollen stark unter Druck geraten. Vor allem die Routen der über Südosteuropa kommenden Menschen werden so blockiert - und die Schutzsuchenden auf neue Wege gezwungen. Ähnlich wie an den EU-Außengrenzen, wie in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika, wo Zäune gegen Flüchtlinge längst Realität sind und das Mittelmeer als tödliche Barriere schon Tausende Opfer forderte, sollen nun auch innerhalb von Europa neue Barrieren dazukommen.
Ungarn hat seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen. Dort wurden an der Grenze Menschen inhaftiert, nur aus einem Grund: weil sie auf der Flucht sind. Familien wurden mit Tränengas und aus Wasserwerfern beschossen. Seitdem versuchen die Flüchtlinge, von Serbien über Kroatien nach Westeuropa zu gelangen. Die dortige Regierung hat angekündigt, die Menschen durchzulassen - mit dem Nachbarland Slowenien wird über die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge verhandelt. Nach Deutschland hatte zuvor auch Österreich angekündigt, wieder Grenzen zu kontrollieren. Griechenland hat die Überwachung entlang der Grenze zur Türkei verschärft, dort hatten sich Tausende auf den Landweg Richtung EU gemacht.
»Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, ist das noch lange kein Grund, Schengen außer Kraft zu setzen«, hatte Juncker vor zehn Tagen erklärt. Die Realität hat den Luxemburger überholt. tos Seiten 4, 6, 7, 8 und 19
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