Linkspartei freut sich über SYRIZA-Sieg
Tsipras »Sieger gegen neoliberale EU-Eliten« / Kritik an ANEL-Koalition
Berlin. Anders als zur Wahl im Januar, als landauf, landab noch bei der Linkspartei in den erwarteten Sieg von SYRIZA hineingefeiert wurde, hatte es diesmal kaum Einladungen zu Wahlpartys gegeben. Nicht alle in der deutschen LINKEN unterstützen SYRIZA. Für die Abspaltung um Pangiotis Lafazanis hatte sich etwa die Strömung Antikapitalistische Linke ausgesprochen. Und richtig nach Sieg hatte es in den vergangenen Tagen laut der meisten Umfragen für SYRIZA auch nicht ausgesehen.
Als am Sonntagabend der deutliche Erfolg von Alexis Tsipras erkennbar wurde, hob auch bei den meisten LINKE-Politikern in Deutschland Freude an. Bundeschef Bernd Riexinger nannte Tsipras einen »Sieger gegen neoliberale EU-Eliten und Meinungsmacher«. »Herzlichen Glückwunsch« sagte auch Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch und kommentierte mit Blick auf die Umfragen: »Kopf an Kopf sagten die Demoskopen? Desaster für sie.« Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den erneuten Wahlsieg von SYRIZA als »eine klare Absage an die Europapolitik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble«.
Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi zeigte sich erleichtert, dass die Griechen Nein zum »alten Kartell« gesagt haben. Es sei aber zugleich »schlecht«, dass das Troika-Diktat Wirtschaft und Demokratie »weiter zerstören« werde. Die Vorsitzende der linken Europafraktion Gabi Zimmer forderte die Gläubiger auf, »endlich ihren Würgegriff um die griechische Wirtschaft« zu lösen. Das Wahlergebnis habe gezeigt, »dass die Menschen genug haben von einer marktradikalen Politik«.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich freute sich nicht nur über das »Oxi« zu »den Parteien, die Griechenland an den Abgrund gewirtschaftet haben«, sondern auch über das schlechte Abschneiden derer, »die sich vom Euro oder der EU verabschieden wollen« - eine Bemerkung in Richtung Laiki Enotita. Linkenchefin Katja Kipping sagte, die Wahlen hätte gezeigt: Der »Grexit ist in der griechischen Bevölkerung alles andere als beliebt«. Auch Bundesschatzmeister Thomas Nord sagte, »viele Griechen haben wohl genug von Wahlen. Jetzt wollen sie Veränderungen. Aber nicht den Grexit. Wer den fordert, landet im Abseits.«
Auf Kritik stieß hingegen die Entscheidung von SYRIZA, wieder mit der nationalistischen ANEL zu kooperieren. »So sehr es Freude« über den Wahlerfolg der griechischen Linkspartei gebe, so sehr sei die »erneute Koalition mit ANEL ärgerlich«, so unter anderem die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak.
Martin Schirdewan, Leiter der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel und Athen, sieht Tsipras durch das Votum deutlich gestärkt. »Es ist ihm gelungen, die einzige linke Regierung in Europa zu verteidigen«, sagte der Politikwissenschaftler dem »nd«. Der Druck auf die Sozialdemokratie in den EU-Partner-Ländern nehme nun zu. »Wenn Tsipras gute Politik macht, können sich neue Allianzen bilden.« Ziel müsse sein, im Interesse der griechischen Bevölkerung die soziale Katastrophe zu beenden und eine ökonomische Revitalisierung einzuleiten. Ein Schuldenschnitt würde Tsipras dabei Spielräume eröffnen. nd
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