Der Ball liegt in Madrid
Martin Ling über den Ausgang der Wahl in Katalonien und einen möglichen Weg zur längst überfälligen föderalen Neuordnung Spaniens
Die Schallmauer wurde verfehlt: die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien. Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute Mehrheit im 135-Sitze-Parlament.
Doch die CUP, die dem nationalkonservativen Regierungschef Artur Mas nichts abgewinnen kann, hatte vor den Wahlen immer zwei Dinge deutlich gemacht: keine Wahl von Mas als Regierungschef und ohne absolute Mehrheit der Stimmen gebe es kein echtes Mandat für einen radikalen Kurs für die Unabhängigkeit.
Die Rekordwahlbeteiligung von 76 Prozent zeigt, wie sehr das Thema Unabhängigkeit die Bürger und Bürgerinnen Kataloniens bewegt. Sie sollte endlich die Zentralregierung in Madrid zur Besinnung bringen: Von der seit 2011 mit absoluter Mehrheit regierenden rechten Volkspartei ist freilich nicht zu erwarten, dass sie das Votum aus Katalonien als Auftrag anerkennt, endlich über eine föderale Neuordnung Spaniens nachzudenken.
Die ist überfällig, denn von einer angemessenen Lastenverteilung zwischen starken und schwachen Autonomen Gemeinschaften kann bisher keine Rede sein. Die PP wird jedoch bei den Wahlen zum nationalen Parlament im Spätherbst abgewählt. Wenn eine denkbare Regierung aus Sozialisten und Podemos den Weg für eine Verfassunggebende Versammlung freimacht, ist ein Ausweg in Sicht: ein Autonomiestatut, das in Katalonien eine absolute Mehrheit findet. Alles andere führt zu einer Verschärfung der Staatskrise.
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