Lederer ist LINKE-Spitzenkandidat
Landesvorstand verständigte sich über Vorschlag für die Abgeordnetenhauswahl 2016
Seit einiger Zeit hat sich Klaus Lederer in seiner Wohnung in Prenzlauer Berg, die er mit seinem Partner bewohnt, Fitnessgeräte aufgestellt. Unter anderem ein paar Hanteln. Der 41-jährige Anwalt will sich fit halten. Und Kondition kann Lederer jetzt gut gebrauchen, schließlich liegt vor ihm die größte politische Herausforderung seiner bisherigen Laufbahn: Unter dem Top »Erste Verständigung über die Spitzenkandidatur 2016« hat sich der 20-köpfige Landesvorstand der Partei am Dienstagabend darauf verständigt, Klaus Lederer als Frontmann zur Abgeordnetenhauswahl 2016 aufzubieten.
»Ich will die rasante Entwicklung unserer Stadt - ob bei Mieten, Verkehr, Bildung oder Arbeitsmarkt - gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten. Niemand darf abgehängt werden, denn jeder ist wichtig«, erklärte Lederer. Formal muss er noch durch einen Landesparteitag bei seiner Spitzenkandidatur unterstützt werden. Die nächste Zusammenkunft der Delegierten ist für den 21. November geplant. Außerdem muss Lederers erster Platz auf einer Landesliste im Frühjahr 2016 von einer VertreterInnen-Versammlung beschlossen werden.
Überraschend kommt die Personalie unterdessen nicht: In der Politik der Hauptstadt ist Lederer seit längerem kein Unbekannter mehr, und in der Linkspartei erst recht nicht. Als Landesvorsitzender amtiert er bereits seit 2005, ins Abgeordnetenhaus rutschte Lederer 2003 nach, als Harald Wolf Wirtschaftssenator in der damaligen ersten rot-roten Koalition wurde. Als rechtspolitischer Sprecher hat sich Lederer seitdem einen guten Ruf im Abgeordnetenhaus erarbeitet. Unter den Hauptstadtbewohnern selbst dürfte er dennoch für viele neu sein, denn vielen Berlinern sind gerade noch der Regierende Bürgermeister und einige Senatoren ein Begriff, dann hört es schon auf.
In einigen Milieus ist er aber bereits gut vernetzt: In der schwul-lesbischen Szene sowieso, aber auch in den kleinen subkulturellen Clubs der Hauptstadt ist Lederer häufiger anzutreffen. Diese Kulturstätten haben in den vergangenen Jahren maßgeblich für den legendären Ruf Berlins als weltweite Feiermetropole gesorgt. Hier tobt sich eine Szene aus, die für die Berliner Linkspartei eine Zukunft bieten könnte: undogmatische, politisch interessierte Menschen, die eher links denken und mit ihrer Kreativität Zigtausende begeistern. Wie im Club »About Blank« am Ostkreuz beispielsweise, wo schon vor Jahren »Solidaritäts-Galas« für »Refugees« zelebriert wurden, als der Rest der Stadt von den ankommenden Menschen noch nichts wissen wollte. Kein Wunder, dass sich die LINKE seit längerem für den Erhalt der Clubkultur in der Stadt einsetzt, die rund ums Ostkreuz durch eine mögliche Verlängerung der A 100 bedroht ist.
Auf zu neuen Milieus, diese Erkenntnis ist in der Berliner Linkspartei indes nicht neu: Bereits seit einigen Jahren setzt die überalterte, über 7000 Mitglieder starke Partei verstärkt auf die Jugend. Ein Konzept, für das auch die Spitzenkandidatur Lederers steht. Einen 41-Jährigen in die Spur zu schicken, der in den vergangenen Jahren den Kapuzenpulli und Adidas-Jacken als Accessoires im Abgeordnetenhaus einführte, macht aus dieser Perspektive Sinn. Wie immer in der Politik sind Strategien aber nicht Bauchsache, sondern durch Umfragen unterfüttert.
Die Berliner Linkspartei hat eine solche Befragung in diesem Sommer durch das Umfrageinstitut »Info GmbH« durchführen lassen, die Ergebnisse sind geheim und wurden bislang nur im engeren Kreis für die Erarbeitung der Wahlstrategie genutzt - in der Fraktion beispielsweise oder bei Treffen mit den Bezirksvorsitzenden. Ein Ergebnis der Befragung des Umfrageinstitutes ist, wie »nd« aus Parteikreisen erfuhr, dass die LINKE unter jungen Menschen überdurchschnittlich abschneidet. So würden derzeit 23 Prozent der jungen Menschen in Berlin den Sozialisten ihre Stimmen geben. Auch bei Frauen schneidet die Partei mit 18 Prozent besser ab, als die 15 bis 16 Prozent, die ihr derzeit berlinweit prognostiziert werden.
Das ist die Ausgangslage, die Klaus Lederer weiter ausbauen soll. Sein Vorteil: Er ist zudem durch seine langjährige Arbeit als Landesvorsitzender in der Partei gut vernetzt und bei den Funktionären wohl bekannt. Auch die Stammwählerschaft in den Ostbezirken kann gut mit ihm. Wobei sich der neue Spitzenmann sicherlich keine Illusionen macht: Seine innerparteilichen Gegner finden sich nicht nur in Westbezirken wie Neukölln, wo das Netzwerk Marx 21 dominiert, sondern genauso unter anderem in Lichtenberg, dem mächtigen Ostbezirk. Ungefähr 20 bis 30 Prozent der Delegierten verweigerten Lederer bereits einige Male bei den Landesvorstandswahlen die Gefolgschaft. Sie sehen ihn offenbar grundsätzlich mit Skepsis.
Wie aufgeladen diese auch durch parteiinternen Strömungen geprägten Vorbehalte sind, zeigte sich zuletzt in der Diskussion um die Form der Wahlaufstellung - als es darum ging, ob die LINKE mit einer Landesliste oder einer Bezirksliste antreten wird. In diesem Konflikt drohte Lederer hinter den Kulissen: Für Bezirkslisten stehe er nicht zur Verfügung. Wenn er bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erfolgreich sein will, wird er allerdings auch seine Kritiker besänftigen und auf sie zugehen müssen. Denn gerade in den Westbezirken konnte die Linkspartei bei den vergangenen Europa- und Bundestagswahlen Einbrüche in jene (grünen) Milieus erzielen, die Lederer ebenfalls anzapfen soll.
Ebenso wird Lederer auch den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und die Ex-Senatorin und Stadtentwicklungsexpertin Katrin Lompscher mitnehmen müssen, die als Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin ebenfalls im Gespräch waren und jetzt zu seinen Gunsten zurückgezogen haben. »So sehr Lederer da jetzt hervorgehoben wird, so wenig ist er ein Einzelkämpfer«, sagt der Sprecher der Berliner LINKEN, Thomas Barthel dem »nd«. Gewinne könne die Linkspartei nur als Team.
Dass er selbstkritisch im Team agieren kann, zeigte Lederer im Anschluss an das desaströse Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl 2011, wo die LINKE nur 11,7 Prozent der Stimmen in Berlin erzielte. Mit eigenen Papieren (»Was uns als ›feste Burg‹ erschien, ist es ganz offenkundig nicht mehr.«) trieb er die innerparteiliche Aufarbeitung und die kritische Debatte zur rot-roten Regierungsbeteiligung voran. Das war auch deshalb eine Leistung, weil Lederer selbst Teil der Widersprüche war, in die sich die Sozialisten während ihrer Regierungszeit verstrickt hatten.
Am augenscheinlichsten war das bei den Berliner Wasserbetrieben. Hier musste Lederer notgedrungen über Jahre eine Teilprivatisierung des Unternehmens öffentlicher Daseinsvorsorge in Berlin sozusagen verteidigen, die er noch zu Zeiten seiner Promotion (»Strukturwandel im Wassersektor«) scharf kritisiert hatte. Mit Beharrungsvermögen stellte sich Lederer der Diskussion. Getreu dem Diktum Max Webers, politische Aktivität sei, das unermüdliche Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zu betreiben, eroberte Lederer nicht nur bei den Wasser-Aktivisten verloren gegangenes Vertrauen zurück.
Sollte es Lederer tatsächlich gelingen, mit der LINKEN 2016 in Berlin ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, wird die Regierungsbeteiligungsdiskussion wieder aufflammen. Beim letzten Landesparteitag fragte der 41-Jährige seine Genossen, ob sie bereit seien, die Senatspolitik zu ändern, also mitzuregieren. Seine eigene Antwort: »Und ich bin bereit dazu.« Als Spitzenkandidat kann er diese Bereitschaft untermauern. Um ein rot-rotes oder ein rot-rot-grünes Gesellschaftsprojekt in Berlin vorzubereiten, ist ein knappes Jahr nicht viel Zeit. Klaus Lederer hat viel Arbeit vor sich.
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