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Pegida stürmt auf Journalisten: Polizei tatenlos

Dresden: Medienvertreter bedrängt und beleidigt / Rechte Ex-OB-Kandidatin Festerling dabei - hetzt im Nachgang gegen »linksgrünversiffte Systempresse«

Update 15.20 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharfe Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber Medienvertretern geübt. »Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Ordnungshüter Journalisten als Störenfriede sehen«, erklärte DJV-Bundeschef Michael Konken am Donnerstag. Nach übereinstimmenden Berichten seien am Mittwoch vor einer Asylunterkunft in Dresden- Übigau Journalisten von radikalen Demonstranten angeschrien und bedrängt worden. Die anwesenden Beamten hätten sich zunächst passiv verhalten und die Journalisten dann weggeführt. »Auch gegen weitere Bedrohungen unternahm die Polizei nichts. Andernfalls hätten sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle«, habe es geheißen.

Die Polizeidirektion Dresden bestätigte am Donnerstag lediglich eine Ansammlung von Demonstranten vor der Asylunterkunft. Von Beschimpfungen wusste die Behörde nichts: »Dass es in Sachsen offenbar einen rechtsradikalen Mob gibt, ist schon schlimm genug. Dass die Polizei ihn gegenüber Journalisten gewähren lässt, ist bemerkenswert«, sagte Konken und forderte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, die Polizeiführung entsprechend anzuweisen, um eine ungehinderte Arbeit der Medien sicherzustellen.

Update 14.20 Uhr: Der Angriff auf zwei Pressevertreter durch einen Teilnehmer der PEGIDA-Veranstaltung war am Montag nicht der einzige Vorfall. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam es nach dem Ende der Veranstaltung zu mindestens zwei bisher bekannt gewordenen rechten Übergriffen auf Migranten, bei denen insgesamt drei Personen verletzt wurden. Die Übergriffe sind ein weiterer Beleg dafür, dass die rechte Stimmungsmache durch PEGIDA in den letzten Monaten, in der Stadt zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Gewalttaten geführt hat. Trotz Kritik aus den Reihen der Linken, Grünen, SPD und Medien kündigte Dresdens Polizeisprecher Marko Laske auf Nachfrage an, am bisherigen Einsatzkonzept festzuhalten.

Journalisten von Pegida-Anhängern bedrängt und bedroht

Berlin. In Dresden sind am Mittwoch Journalisten von Pegida-Anhängern bedrängt und bedroht worden. Wie die »Dresdner Neuesten Nachrichten« melden, ereignete sich der Vorfall während der Präsentation von Notunterkünften für Asylsuchende durch den Oberbürgermeister der Stadt Dirk HIlbert. Zu dem Termin waren auch rund 50 Personen erschienen, die gegen die Flüchtlingsunterkunft Front machten. Darunter habe sich auch die Frontfrau des rechten Pegida-Bündnisses, Tatjana Festerling, befunden.

Als aus der Menge heraus »drei Journalisten ausfindig gemacht wurden, stürmten plötzlich rund 20 Personen hinzu, suchten Körperkontakt und beleidigten die Medienvertreter aus nächster Nähe und mit voller Lautstärke«, berichten die »Dresdner Neuesten Nachrichten«. Die Polizei habe dann nicht »die aggressiven Demonstrierenden« zurückgedrängt, sondern die Journalisten weggeführt und sonst nichts gegen die Pegida-Menge unternommen. Laut der Zeitung habe die Polizei nicht eingegriffen, weil sie »die Lage dann nicht mehr unter Kontrolle« habe.

Festerling, die im Sommer bei der OB-Wahl in Dresden fast zehn Prozent erhalten hatte, diffamierte die Journalisten inzwischen als »Schreibgriffelchen« und »Jammerlappen«. Wer »ungefragt Leute aus nächster Nähe fotografiert, muss damit rechnen, dass das unerwünscht ist. Und dann gibt's 'ne klare Ansage«, hieß es drohend im Sozialen Netzwerk Facebook. Festerling bestritt, dass es überhaupt Aggressivität gegen Journalisten am Rande der rechten Pegida-Aktionen gebe.

Sie sprach einer »Mär«, die »in der linientreuen, linksgrünversifften Systempresse« verbreitet werde und drohte gegenüber den Medien: »Ihr habt's einfach noch nicht begriffen - der Wind dreht sich, Eure selbstgefällig zelebrierte Deutungshoheit interessiert die Menschen nicht mehr, ihr Linken werdet verlieren.«

Bereits am Montag waren Journalisten bei einem Pegida-Aufmarsch in Dresden angegriffen worden. Die viel zu späte Reaktion der Polizei sorgt bei Medienverbänden und der Politik für scharfe Kritik. »Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös«, erklärte Michael Rediske, Vorstandsprecher von Reporter ohne Grenzen. Auch der Chefredakteur der »Dresdner Neuesten Nachrichten« hatte sich über die schwache Reaktion der Behörden angesichts der aggressiver werdenden Stimmung bei den rechten Aufmärschen empört. »Ich habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering ist, dass sich Leute ermutigt fühlen, so etwas zu tun, um dann unbehelligt in der Masse zu verschwinden«, sagte Dirk Birgel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Pegida-Führung um Lutz Bachmann hetze seit Monaten gegen Ausländer, Politiker und Journalisten. Gewalttätige Übergriffe seien deshalb nicht verwunderlich. »Bachmann & Co. nehmen das zumindest billigend in Kauf«, sagte Birgel. Seine Redaktion lasse sich davon weder »beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern«. »Wir werden weiter kritisch über Pegida berichten.« vk/Agenturen

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