Sachsen-Anhalt: »Es kann nur besser werden«

Die LINKE in Sachsen-Anhalt fordert die SPD zum Wechsel des Koalitionspartners auf. »Liebe Sozis, vielleicht habt ihr den Mut zum Wechsel – es kann nur besser werden«, sagte die Landeschefin Birke Bull auf einem Parteitag in Staßfurt, der das Programm für die Landtagswahl am 13. März 2016 beschließen soll. Bull äußerte sich anerkennend über die scharfe SPD-Kritik an Äußerungen prominenter CDU-Landespolitiker in der Flüchtlingsfrage. Es nötige ihr Respekt ab, dass sich die Genossen gegen die »geistige Brandstiftung des Koalitionspartners« zur Wehr setzen.

Die SPD will am Montag über Konsequenzen aus Äußerungen unter anderem von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beraten. Dieser hatte in mehreren Interviews zu verstehen gegeben, das Land sei mit der derzeitigen Zahl von Zuwanderern überfordert. Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde nannte es ein »zynisches Spiel«, dass die CDU einerseits einen Nachtragshaushalt im Landtag mittragen wolle, der Voraussetzungen für die Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen schafft, sich andererseits aber offenkundig anschicke, sich »vor den Konsequenzen zu drücken und Wahlkampf gegen Flüchtlinge zu machen«.

Die SPD hat deshalb für Montag zunächst zu einer Sondersitzung der Fraktion und für den Abend zu einem kleinen Parteitag geladen. Am Dienstag tritt in Magdeburg auf Wunsch der SPD der Koalitionsausschuss zusammen. Budde sagte, man stehe entweder gemeinsam dazu, die Unterbringung der Flüchtlinge zu bewältigen, oder es gebe keine Grundlage für den für nächste Woche geplanten Beschluss des Nachtragshaushalts. In ungewöhnlich scharfem Ton warf die SPD-Chefin dem Regierungschef vor, seiner »Gesamtverantwortung« für die Bewältigung der Lage im Land »nicht gerecht zu werden«.

Auch von der LINKEN kommt harsche Kritik an den Äußerungen Haseloffs und anderer Politiker der CDU. Wenn sie diese davon sprechen höre, Flüchtlinge sollten sich an die »Hausordnung« in Deutschland halten, »kriege ich einen ganz dicken Hals«, sagte Bull. Unter Hinweis auf politische Affären unter anderem in Stendal und Dessau sagte sie, für »Wahlfälschung und Fördermittelbetrug von CDU-Mitgliedern brauchen wir auch keine Notstandsgesetze«. Es gehöre zu den Prämissen der Politik ihrer Partei, dass das Asylrecht »kein Recht nach Maßgabe der Möglichkeiten« sein dürfe.

Kritik an der CDU-geführten Landesregierung übt die LINKE auch auf anderen Politikfeldern. Diese habe in ihrer Amtszeit vor allem »Kürzung und Abbau für das Mantra der schwarzen Null« betrieben. In der wirtschaftlichen Entwicklung hinke Sachsen-Anhalt hinter anderen Bundesländern her, sagte Bull und erklärte, die »vermeintliche Wirtschaftskompetenz der CDU ist eine Legende«. Im Land sei die »Unzufriedenheit nahezu mit Händen greifbar«; Sachsen-Anhalt brauche deshalb einen politischen Neuanfang. Die LINKE erhebt den Anspruch, die künftige Landesregierung zu führen und nach der Wahl im Frühjahr 2016 mit Wulf Gallert den Regierungschef zu stellen.