Kretschmann und die Unbekannten
Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2016
Mit 97 Prozent Zustimmung haben die Grünen in Baden-Württemberg am Samstag den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erneut zum Spitzenkandidaten erhoben. Der inzwischen 67-Jährige soll beim Urnengang am 13. März 2016 seine Position verteidigen und die bundesweit einmalige grün-rote Koalition an der 2011 nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima überraschend errungenen Macht halten.
Ob das tatsächlich auch gelingt, hängt vermutlich von drei großen Unbekannten ab: der Frage, wer aus der Flüchtlingskrise wie viel Kapital schlagen kann - sowie der Frage nach dem Abschneiden von FDP und Linkspartei. Einfach wird die Mission Titelverteidigung für Kretschmann also sicher nicht.
Die grünen Parteistrategen sind ganz offenbar davon überzeugt, dass die Flüchtlingsfrage im Wahlkampf eine enorme Rolle spielen wird. So ging Kretschmann in seiner Wahlrede in Pforzheim hauptsächlich auf die Flüchtlingspolitik ein. Er grenzte sich dabei von seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf ab, der unter anderem für einen Aufnahmestopp eintritt und offenbar auf die rechte Karte setzt, um die damals sensationelle Niederlage seiner Partei im Südwesten wettzumachen.
Kretschmann gab sich in dieser Frage dagegen mittig-moderat: Er suchte inhaltlich den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundespräsident Joachim Gauck und sagte, die Herausforderung sei groß, aber zu bewältigen.
Nach einer gleichfalls am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts INSA für die »Bild«-Zeitung liegen Grüne (24 Prozent) und SPD (16 Prozent) derzeit mit der CDU (40 Prozent) gleichauf - während FDP und Linkspartei jeweils fünf Prozent zugetraut werden. Sollten die Verhältnisse so bleiben, käme es auf die beiden kleinen Parteien an.
Sollte die FDP, die 2011 in ihrer einstigen Hochburg nur 5,3 Prozent erreichte, diesmal gar nicht in den Stuttgarter Landtag einziehen, kann die CDU kaum eine Regierung bilden - unabhängig vom Abschneiden der Linkspartei. Sollte die FDP jedoch in den Landtag einziehen, die LINKE jedoch an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre die bundesweit einzige grün-rote Regierung möglicherweise am Ende.
Kommen aber FDP und Linkspartei in den Landtag, könnte Kretschmann für eine neue Regierungsbildung auf die LINKE angewiesen sein, die mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger einen zugkräftigen Kandidaten aufweist. 2011 war die Linkspartei im Südwesten mit 2,8 Prozent noch klar gescheitert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
