Grüne: Jein zur Asylrechtsverschärfung
Abgeordnete der Ökopartei enthalten sich mehrheitlich im Bundestag
Horst Seehofer war für Angela Merkel in den Flüchtlingsdebatten der vergangenen Wochen nicht selten eine Nervensäge. Nun verlasen die beiden Chefs der Unionsparteien am Donnerstagmorgen zeitgleich ihre Regierungserklärungen zu dem Thema. Bayerns Ministerpräsident forderte im Münchner Landtag europaweite Kontingente. Zudem verlangte er, dass Deutschland Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, an den Grenzen abweisen und zurückschicken solle.
Die Kanzlerin lehnt Obergrenzen ab, will den Hardlinern um Seehofer aber in anderen Bereichen entgegenkommen. Im Bundestag verteidigte sie nicht nur die Asylrechtsverschärfungen, welche mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet wurden, sondern kündigte auch weitere Maßnahmen an. Merkel sprach sich für ein »Transitverfahren im Landesgrenzbereich« aus. Führende SPD-Politiker sind noch gegen diese Grenzhaftlager, in denen im Schnellverfahren über Asylanträge entschieden werden soll, aber Fraktionschef Thomas Oppermann räumte im Plenum ein, dass auch seine Partei »bessere Kontrollen an der Grenze« wolle.
Die nun beschlossenen Maßnahmen sollen den Druck auf viele Schutzsuchende erhöhen. Zu den aus ihrer Sicht »zu niedrigen Abschiebequoten«, die in Europa unter 40 Prozent liegen, sagte Merkel: »Wir müssen besser werden.« Albanien, Montenegro und Kosovo gelten künftig als »sichere Herkunftsstaaten«. In diese sollen Asylbewerber - darunter auch verfolgte Roma - schneller abgeschoben werden. Außerdem können Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt werden.
Linksfraktionsvize Jan Korte monierte unter anderem, dass künftig vorrangig Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Dies entmündige die Menschen. Auch deswegen lehnte die LINKE das Gesetzespaket ab. Dagegen enthielten sich die ebenfalls oppositionellen Grünen mehrheitlich. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz bezeichnete die kleinen Zugeständnisse der Union als »gute Instrumente«. Dazu gehörten die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie die Öffnung von Integrationsangeboten. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte den Kompromiss zwischen Bund und Ländern bereits im September als »tragfähig« bezeichnet. Flüchtlingsfeindliche und rechtlich fragwürdige Maßnahmen nannte sie lediglich »bittere Pillen«.
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