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Bahn will Anteile verkaufen

Kritiker befürchten »Privatisierung durch die Hintertür«

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Konzernspitze der noch bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) bleibt auf Privatisierungskurs. Die Bahn will Anteile ihrer Tochterunternehmen verkaufen. Gewerkschaften im Aufsichtsrat reagieren verhalten.

Die Konzernspitze der noch bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) bleibt auf Privatisierungskurs und möchte zügig Anteile ihrer im Ausland operierenden Tochtergesellschaften DB Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen. Wie ein DB-Sprecher auf »nd«-Anfrage bestätigte, hatte der Vorstand im Juli Rückendeckung im Aufsichtsrat für eine »externe Expertise« angefordert und die US-Investmentbank Lazard mit der Erstellung eines Konzepts zur Kapitalbeteiligung privater Investoren an den beiden Töchtern beauftragt. Damit wolle man »das Wachstum in den internationalen Geschäftsfeldern unterstützen und die finanzielle Stabilität des DB Konzerns stärken«, so der Bahnsprecher. Auf der nächsten Sitzung des DB-Aufsichtsrats am 16. Dezember soll ein Gesamtkonzept zur Teilprivatisierung von DB Arriva und DB Schenker Logistics zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Hintergrund sind dem Vernehmen nach schrumpfende Gewinne und ein Schuldenberg von rund 17,5 Milliarden Euro. Durch die Teilprivatisierung sollen Mittel für dringend notwendige Investitionen aufgebracht werden. Da sie profitabler sind, sollen laut Insiderangaben zuerst Anteile von Arriva verkauft werden. Das europaweit agierende Unternehmen Arriva war in seinem Stammland Großbritannien mit der Privatisierung des Personennahverkehrs groß geworden und wurde 2010 von der DB für knapp drei Milliarden Euro übernommen. DB Schenker Logistics gilt als Weltkonzern im Bereich Landverkehr sowie Luft- und Seefracht. Beide Töchter sind Ausdruck des Strebens der sich zunehmend vom inländischen Schienenverkehr abkehrenden DB nach einem Spitzenrang als Global Player.

Damit steht nach sieben Jahren eine Teilprivatisierung des DB-Konzerns erneut auf der Tagesordnung. Einen vom Bundestag beschlossenen Börsengang der eigens geschaffenen DB-Tochter Mobility & Logistics hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angesichts der hereinbrechenden Weltwirtschaftskrise im Oktober 2008 in letzter Minute abgeblasen. Seitdem ist die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorangetriebene Idee einer Bahnprivatisierung auch an der SPD- und Gewerkschaftsbasis weitgehend verpönt. Bei einem Verkauf der DB-Auslandstöchter wird jedoch wenig Widerstand erwartet.

Dass eine Teilprivatisierung ohne SPD und Gewerkschaften nicht zu machen ist, zeigt ein Blick auf den Aufsichtsrat des DB-Konzerns, dem zur Hälfte Arbeitnehmervertreter und Vertreter des Bundes als Alleinaktionär angehören. Bis auf ein Mitglied der Lokführergewerkschaft GDL gibt die DGB-Gewerkschaft EVG auf der Arbeitnehmerbank den Ton an. Zwei Monate vor einer Weichenstellung im Aufsichtsrat reagieren maßgebliche Akteure aus SPD und Gewerkschaften gelassen. »Die DB AG wird wohl im Zuge des Konzernumbaus die Voraussetzungen für eine Beteiligung privater Investoren an den Bahntöchtern Arriva und Schenker schaffen«, erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD) auf »nd«-Anfrage. »Eine politische Diskussion über Umfang und mögliche Auswirkungen dieser Strategie gilt es noch zu führen«, so Burkert, der gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied der EVG ist. Ob eine politische Diskussion beim bevorstehenden »kleinen Gewerkschaftstag« der EVG im November und damit noch vor der Aufsichtsratssitzung stattfindet, bleibt abzuwarten. Nachdem massive Kahlschlagspläne bei der inländischen Güterverkehrssparte DB Schenker Rail in den vergangenen Tagen die Eisenbahner aufgeschreckt haben, dürfte ein Nährboden für Protestaktionen gegen Personalabbau und Privatisierung vorhanden sein.

Weder EVG-Chef und Vize-DB-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner, noch Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, möchten sich derzeit zur Teilprivatisierung äußern. Lühmann und ihre Parteigenossin Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, sind seit 2014 Mitglied im DB-Aufsichtsrat und könnten dort rein rechnerisch zusammen mit den Arbeitnehmervertretern eine Mehrheit bilden und die Teilprivatisierung der DB-Töchter stoppen.

Unterdessen warnen Kritiker wie das Aktionsbündnis »Bahn für Alle« vor den Verkaufsplänen und zunehmenden Renditedruck. Ein »Einstieg privater Aktionäre« sei offensichtlich Ziel von DB-Chef Rüdiger Grube, so Monika Lege von der Umweltorganisation Robin Wood. »Das könnte in anderen Geschäftsbereichen weitergehen. Die gescheiterte Bahnprivatisierung käme durch die Hintertür.«

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