Rassisten stellen Galgen nahe Flüchtlingsunterkunft auf
Rheinsberg: Versammlung aus Angst vor Neonazis verschoben / Halle: Verkäufer fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen / Winterberg: Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft wurde gelegt / Hessen: Hakenkreuzschmierereien
Update 16.45 Uhr: Ortsversammlung aus Angst vor Neonazis verschoben
Eine Einwohnerversammlung, auf der über die Unterbringung von Flüchtlingen im brandenburgischen Rheinsberg diskutiert werden sollte, ist vom Landkreis wegen befürchteter Störaktionen von Neonazis abgesagt worden. Der Landkreis hatte nach eigenen Angaben Informationen, dass Rechtsextreme die Veranstaltung stören wollten. Darüber hatte die »Märkische Allgemeine« berichtet. Nun soll das Treffen am 2. November nachgeholt werden. Bei der Zusammenkunft soll es dann um die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel gehen. Nach Angaben der Zeitung wollte der Ortsbeirat auf der Veranstaltung eine Petition vorstellen, die sich unter anderem gegen diesen Schritt richtet. Für die Versammlung am 2. November soll laut Landkreis ein Ordnerdienst eingerichtet werden. Es soll Einlasskontrollen geben. Es würden nur Besucher eingelassen, die sich als Rheinsberger Bewohner ausweisen könnten.
Update 15.25 Uhr: Razzia bei Rechtsextremen im Raum Bamberg
Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine rechtsextreme Gruppierung im Raum Bamberg vorgegangen. Bei der Durchsuchungsaktion am Mittwoch habe es auch Festnahmen gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Zudem habe man Beweismittel sichergestellt. Gegen Angehörige der rechtsextremen Gruppe werde schon seit längerem ermittelt. Die Festgenommenen würden derzeit vernommen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag. Nähere Einzelheiten könnten erst am Donnerstag mitgeteilt werden. So blieb zunächst unklar, wie viele Verdächtige festgenommen wurden. Vertreter des rechtsextremen Spektrums hatten in Bamberg für den 31. Oktober eine Demonstration »gegen Asylmissbrauch« geplant.
Update 14.34 Uhr: Rassisten pflanzen Galgen nahe Flüchtlingsunterkunft
Unbekannte haben nahe einer Asylunterkunft in Möckern im Jerichower Land einen Galgen aufgestellt. Der Galgen war drei Meter hoch, aus Holz gebaut und mit einem Strick versehen. Er war bereits am Sonntag von einem Zeugen entdeckt worden und wurde von der Polizei sichergestellt. Der Galgen befand sich knapp 300 Meter entfernt von der Unterkunft für Flüchtlinge in Altengrabow, die rund 400 Menschen Platz bietet. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Androhung von Straftaten und prüft auch den Vorwurf der Volksverhetzung. Zuvor hatte eine Galgen-Attrappe bei einer Pegida-Demonstration in Dresden für Aufsehen gesorgt.
Rassistische Angriffe und Hakenkreuzschmierereien
Berlin. Die Serie rechter Brandanschläge und rassistischer Angriffe reißt nicht ab. In Halle hat der Staatsschutz am Mittwoch nach einer Attacke auf einen Kioskbetreiber die Ermittlungen aufgenommen. Ein 35-Jähriger hatte den Verkäufer zunächst fremdenfeindlich beleidigt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte – schließlich wurde der 38 Jahre alte Kioskbetreiber geschlagen und am Kopf verletzt.
Im hesssischen Knüllwald-Remsfeld haben unbekannte Täter mehrere Ausstellungsgebäude mit Hakenkreuzen beschmiert. In der heutigen Nacht zu Mittwoch wurden insgesamt zehn Hakenkreuze mit roter Sprühfarbe in einer Größe von ca. 50 x 50 cm auf insgesamt fünf verschiedene Ausstellungsgebäude einer Holzbaufirma aufgesprüht. Der Sachschaden wird von der Polizei auf mindestens 1.000 Euro beziffert.
Unterdessen ermittelt der Staatsschutz wegen des Brands in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Winterberg am Sonntag. Das Feuer in der alten Schraubenfabrik wurde gelegt, gab die Polizei bekannt. Ein technischer defekt sei auszuschließen. Das berichtete am Dienstag die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Einen fremdenfeindlichen Hintergrund schließe der Staatsschutz nicht aus. Der Investor hatte der Stadt Winterberg im Sauerland zuvor angeboten, die leer stehende Fabrik als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. nd/Agenturen
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