Linke fordert »Friedensabgabe« von Rüstungskonzernen

Warnungen aus der Linkspartei, Soziales nicht gegen Flüchtlinge auszuspielen / Unterstützung für Ramelow Forderung nach »Sozialgarantie«

Berlin. Die Spitze der Linkspartei will die Rüstungsindustrie und Vermögende zur Finanzierung der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen heranziehen. Die Waffenhersteller müssten »durch eine Friedensabgabe für das verursachte Leid zahlen«, forderten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einer Erklärung. Die Linkspartei hatte bereits zuvor immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Fluchtursachen aufmerksam gemacht.

Zudem müssten Vermögende und reiche Erben »endlich gerecht besteuert werden«, heißt bei der Linken. Die finanzielle Verantwortung für den Anstieg der Flüchtlingszahlen dürfe nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Die Doppelspitze unterstützte einen Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der von der Bundeskanzlerin eine Sozialgarantie verlangt hatte. »Ähnlich wie in der Finanzkrise 2007 muss die Bundesregierung garantieren, dass Renten und Sozialleistungen sicher sind. Kürzungen darf es nicht geben«, so Kipping und Riexinger.

Ramelow hatte am Samstag erklärt, Angela Merkel solle »mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird«. Der Linkenpolitiker erhoffte sich daraus »ein Gegengift zu rechten Angstmache«.

Ähnlich hatten sich auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch geäußert. Flüchtlinge dürften nicht dazu missbraucht werden, »den Mindestlohn auszuhöhlen und Sozialkürzungen durchzudrücken«, so Wagenknecht. Sie warnte vor verheerenden Folgen, »wenn der Bund die Kommunen im Stich lässt und die Konkurrenz um günstigen Wohnraum, um Ausbildungs- und Arbeitsplätze weiter verschärft wird«. Bartsch sagte, »wir brauchen endlich eine soziale Offensive mit massiven Investitionen. Und die Superreichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden.« Denn am Geld müsse eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen nicht scheitert. Solange aber die Bundesregierung »in unverantwortlicher Weise einseitig« nur auf eine »schwarze Null« fixiert bleibe, trage das weiter dazu bei, »dass die braunen Nullen wieder Auftrieb erhalten«.

Kipping und Riexinger kritisierten abermals die Verschärfung des Asylrechts als »eine einzige Schande«. Abschiebung, Abschottung, Transitzonen »und dubiose Deals mit undemokratischen Regierungen sind die Elemente einer menschenverachtenden Politik, die mit Solidarität, Humanismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts zu tun haben«, hieß es in der Erklärung. Stattdessen müssten »jetzt Verbesserungen für alle Menschen in diesem Land her: Kommunen müssen finanziell dauerhaft unterstützt werden und ein umfassendes Investitionsprogramm für bezahlbaren Wohnraum, mehr ErzieherInnen und LehrerInnen sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgelegt werden. Ohne ein solches Signal, dass die Regierung die Probleme im Land sieht und ernst nimmt, wird rechter Hetze weiter Vorschub geleistet«, so Kipping und Riexinger.

Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagte, es gehe »in der Flüchtlingspolitik in Sachsen wie in Europa aus meiner Sicht nicht um die Verwaltung und Verteilung eines sozialen Belastungsfaktors, sondern um die Ermöglichung der Entwicklung unserer Gesellschaft unter Berücksichtigung der Menschen, die in großer Zahl zu uns kommen. In ihnen sehe ich kämpfende Menschen, die sich mit ihrer Lage und den Lebensbedingungen nicht abgefunden haben.«

Gebhardt, der ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik vorstellte, forderte »gemeinsam mit den Geflüchteten« das Soziale und die Solidarität »für alle Menschen in Europa« zu stärken. Er sehe in Flüchtlingen »Mitstreiter beim Erhalt und Ausbau eines soliden Fundaments für ein soziales und demokratisches Sachsen«. Es sei dazu aber auch nötig, dass die Linkspartei die Migranten stärker in die Formulierung ihrer politischen Ziele einbeziehe. nd

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