Die AKP hat es sehr eilig
Türkische Regierungspartei drängt auf Verfassungsänderung / Präsidialsytem würde Vollmachten Erdogans stark erweitern / Volksbefragung möglich
Ankara. Drei Tage nach dem Sieg der Regierungspartei AKP bei der türkischen Parlamentswahl hat Präsidentensprecher Ibrahim Kalin für ein starkes Präsidialsystem geworben. »Unsere Ansicht ist eindeutig«, sagte Kalin am Mittwoch vor Journalisten in Ankara. Wenn ein starkes Präsidialsystem eingeführt werde, ermögliche dies der Türkei einen »Sprung nach vorne«. Präsident Recep Tayyip Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten.
Kalin deutete an, dass der neue Zuschnitt der Vollmachten des Präsidenten durch eine Volksabstimmung legitimiert werden könnte. »Wir werden das Volk befragen, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben«, sagte der Präsidentensprecher. Wenn ein Referendum das angemessene Mittel sei, so werde dies anberaumt werden.
Die AKP strebt die Umstellung auf ein Präsidialsystem an, um Erdogans Vollmachten auszuweiten. Bei der Wahl errang die Partei die absolute Mehrheit und kann nun wieder allein regieren. Die islamisch-konservative Partei verfügt im Parlament über 316 der 550 Sitze. Für Verfassungsänderungen braucht sie die Stimmen von 330 Abgeordneten. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief die Opposition bereits auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung mit mehr Vollmachten für Erdogan auszuarbeiten. AFP/nd
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