Dänemark verschärft Asylregeln
Regierung verlangt Bezahlung durch Bewerber / Abschreckung ist das Ziel
Die dänische Regierung legte einen ganzen Katalog von Vorschlägen vor, deren Umsetzung ein deutliches Signal an Asylbewerber senden soll, nicht an diese Tür zu klopfen. Der Kurs der offenen Türen und Herzen, wie er von Deutschland und Schweden verfolgt wurde, traf von Beginn an auf Skepsis bis hin zu Ablehnung bei der liberalen Regierungspartei und auch den Sozialdemokraten.
Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen von schwedischer Seite beschleunigten die Vorlage des Ideenkatalogs, wie der Zustrom von Asylbewerbern gebremst werden kann. Obwohl klar von den Aufnahmezahlen in beiden Nachbarländern entfernt, wird der Zustrom als weitaus höher angesehen, als Dänemark politisch und wirtschaftlich verkraften kann. Für dieses Jahr sind bisher knapp 15 000 Asylbewerber registriert worden, genauso viele wie 2014. Für die Regierung ist die Zahl politisch brisant, da sie während des Wahlkampfes versprochen hatte, die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu senken.
Als Sofortmaßnahme wurde die Einrichtung eines Zeltlagers für 250 jüngere, ledige Männer im äußersten Norden Dänemarks beschlossen. Begründet wurde es damit, dass die vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft seien. Dem wird zwar von Hilfsorganisationen widersprochen, aber die Einrichtung des Lagers ist in Vorbereitung. Die wohl wichtigsten Vorschläge sind die Verlängerung des vorläufigen Asyls ohne Möglichkeit der Familienzusammenführung für die ersten drei Jahre. Dieser Punkt wird durch die linken Parteien und die Hilfsorganisationen scharf kritisiert und als mögliche Konventionsverletzung bezeichnet, steht aber zentral in den Bestrebungen, die Zahl der Asylbewerber und Ausländer insgesamt zu begrenzen. Familienzusammenführung wird seitens der Regierungsparteien als Schlupfloch für die endgültige Einwanderung angesehen. Anträge auf ständige Aufenthaltsgenehmigungen sollen künftig erst nach sechs Jahren gestellt werden können.
Eine Reihe von Maßnahmen soll es möglich machen, die finanziellen Mittel, über die Asylbewerber verfügen mögen, für die Finanzierung ihres Aufenthaltes zu nutzen. Geld und Wertgegenstände sollen beschlagnahmt werden können, das Taschengeld um zehn Prozent herabgesetzt und Verpflegung generell über Kantinen abgesichert werden, um sie billiger zu machen. Die Zwangsabschiebung abgewiesener Asylbewerber soll konsequenter und schneller durchgeführt werden und Betroffene sollen in Zentren konzentriert werden, um ihr Verschwinden zu verhindern. Andere Vorschläge sehen die Einrichtung von Empfangszentren, niedrigeren Standards für Unterbringungen und verschärfte Strafen für Bettelei vor.
Die kurzfristige Umsetzung der Vorschläge in gesetzliche Verordnungen scheint realistisch zu sein, da sich eine parlamentarische Mehrheit der bürgerlichen Parteien sowie der Sozialdemokraten abzeichnet. Letztere verbinden ihre Stimmen jedoch mit der Forderung nach verstärkten humanitären Hilfen in den Grenzgebieten der Krisen- und Kriegsländer.
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