Handelskammer will Mindestlohn für Flüchtlinge streichen

Vor dem Hintergrund des Zuzugs vieler Flüchtlinge plädiert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, für eine Aussetzung des Mindestlohns. Flüchtlinge müssten behandelt werden wie Langzeitarbeitslose, bei denen der Mindestlohn für eine gewisse Zeit nicht gelte, sagte Schweitzer am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Asylbewerber sollten für sechs Monate Praktika machen können, wobei der Mindestlohn dann ausgesetzt werden solle. Eine generelle Ausnahme für Geflüchtete vom Mindestlohn hält der DIHK-Präsident aber für falsch. »Dann würden sie auch das Gefühl bei den deutschen Arbeitnehmern bekommen, hier soll gegeneinander ausgespielt werden.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies Forderungen nach einer Ausweitung von Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge zurück. Einige Arbeitgeberverbände versuchten, mit solchen Vorschlägen für eine Aufweichung bei der Lohnuntergrenze Kapital aus der Flüchtlingssituation zu schlagen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Anlass des Arbeitgebertages. Die Veranstaltung mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Bundesregierung findet an diesem Dienstag in Berlin statt.

Körzell bezog sich damit auf Forderungen des Hauptgeschäftsführers des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner. Der hatte im »Tagesspiegel« ähnlich wie Schweitzer argumentiert, um junge Flüchtlinge ausbildungsfähig zu machen, seien zwölfmonatige Praktika in den Unternehmen nötig. In dieser Zeit sollte es den Firmen erlaubt werden, einen Stundenlohn unterhalb der gesetzlichen 8,50 Euro zu zahlen. dpa/nd