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LAGeSo darf nicht mitreden

Senator Mario Czaja bezog LAGeSo bei Planungen für neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten nicht mit ein / LINKE kritisiert Konzeptlosigkeit des Senates

Berlin. Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen. Das geht zumindest aus einem internen Schreiben des Präsidenten des LAGeSo, Franz Allert, an die Beschäftigten der Behörde hervor.

»Ich möchte betonen, dass das LAGeSo zu keinem Zeitpunkt an der geplanten Errichtung oder an den Vorbereitungen dazu beteiligt wurde«, heißt es in dem internen Schreiben Allerts. Und dies, obwohl das neue Landesamt für Flüchtlingsfragen laut der Senatsvorlage bereits zum 1. Januar 2016 die Arbeit aufnehmen soll. Im Kern soll die neue Flüchtlingsbehörde aus Beschäftigten des LAGeSo, die bislang die Asylunterbringung stemmen, sowie neuen Kräften gebildet werden.

Franz Allert, der genau wie seine Behörde wegen der chaotischen Unterbringungssituation und Korruptionsvorwürfen in der Kritik steht, erklärte gegenüber den Beschäftigten, dass es aus seiner Sicht bedauerlich sei, »dass bei den notwendigen Veränderungen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie die Beschäftigtenvertretungen nicht rechtzeitig in erforderlichem Maße mit einbezogen werden«.

Die Oppositionspartei die LINKE hatte bereits am Dienstag die Planungen Czajas und einer Arbeitsgruppe für die neue Landesbehörde für Flüchtlingsangelegenheiten in Zweifel gezogen. »Kein Ort, kein Konzept, alles ist völlig offen«, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach.

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