Kommt Ex-Minister Ebnet ohne Prozess davon?
Rostock. Das Landgericht Rostock wird den Prozess wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) nicht eröffnen. Bei Ebnet sowie bei vier anderen Beklagten, unter anderem dem Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, sowie dem früheren Leiter des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, sei keine strafbare Handlung zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft kündigte auf Anfrage an, sie wolle sofort Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte im Juni dieses Jahres nach einem 16 Monate dauernden Prozess den norwegischen Investor Per Harald Løkkevik vom Verdacht des Subventionsbetrugs und Betrugs freigesprochen. Unter anderem wegen Sozialversicherungsbetrugs und Steuerhinterziehung wurde er jedoch zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 180 000 Euro Strafe verurteilt. dpa/nd
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