Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis
Berlin. Flüchtlinge sollen nach ihrer Registrierung künftig mit einem Ausweis ausgestattet werden, um Behördenabläufe zu vereinfachen. Dies sieht ein Gesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, das am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde. Mit der Regelung will Schwarz-Rot zudem für einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden sorgen, um Doppelarbeit und Mehrfacherfassungen von Schutzsuchenden zu vermeiden. Zur Erhebung der Daten, darunter Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit, werden nach dem Gesetz neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch die Grenzbehörden, die Polizei, die Aufnahmeeinrichtungen und die Ausländerbehörden verpflichtet. Die Daten sollen in einem zentralen System erfasst werden. Der Ausweis soll bis zum Sommer nächsten Jahres flächendeckend eingeführt sein. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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