Streit um Klimaanlagen eskaliert
EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit
Brüssel. Im Streit um Autoklimaanlagen des deutschen Herstellers Daimler will Brüssel Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die EU-Kommission habe sich dazu entschlossen, weil die Bundesrepublik den Autobauer nicht gezwungen habe, ein neues, weniger klimaschädliches Kältemittel für seine Klimaanlagen zu verwenden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Selbst nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seien keine Schritte unternommen worden, um das Problem zu lösen. Unter anderem hätten Strafen verhängt werden müssen, argumentierte die Behörde.
Der Streit zwischen Brüssel, Berlin und der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist schon drei Jahre alt. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass der Einsatz bestimmter Gase in Klimaanlagen schrittweise verboten wird. Dazu zählt das gängige Mittel R134a, das zum Treibhauseffekt beiträgt. Daimler hält die von der EU empfohlene Alternative, R1234yf, aber für leicht entflammbar, und setzte deshalb lange Zeit weiterhin R134a ein. Im Oktober lenkte das Unternehmen dann ein: Von 2017 an will Daimler nun doch R-1234yf in großem Stil in Mercedes-Modellen einsetzen. Dafür wurde ein spezielles Brandschutzsystem entwickelt.
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag sind damit möglich. Agenturen/nd
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