Volksanwältin
Personalie: Susana Barreiros, Schreckgespenst der venezolanischen Rechten
Die Revolutionäre des 21. Jahrhunderts verlassen ihren Arbeitsplatz sauber und ordentlich, wie es sich gehört.
So nutzte die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) die ihr noch bis 5. Januar verbleibende Zeit an der Regierung, um die von der Opposition verhasste Richterin Susana Barreiros zur Anwältin des Volkes zu ernennen.
Barreiros steht mit ihren 34 Jahren bereits im internationalen Rampenlicht. Sie war es, die im September den Oppositionsführer Leopoldo López zu knapp 14 Jahren Gefängnis verurteilte. López war 2014 an den gewalttätigen Protesten gegen die Regierung Maduro beteiligt, bei denen über 40 Menschen ums Leben kamen. Barreiros verurteilte ihn wegen Aufstachelung zur Gewalt und Verschwörung und ordnete an, dass López in einem Militärgefängnis außerhalb von Caracas eingesperrt wird. Die UN nannten seine Inhaftierung willkürlich, was Barreiros zurückwies.
Schon vor der Verurteilung von López wurde die Richterin zum Schreckgespenst der jetzigen Opposition mit parlamentarischer Mehrheit. 2012 wurde sie an den Obersten Gerichtshof berufen und war dafür bekannt, hart gegen Korruption vorzugehen. Unter anderem verurteilte sie die Bankiers José Tovar Jiménez, Ramón Heraldo Paredes und Alejandro Tineo Salas zu 18 Jahren Haft. Sie sollen in der Bank für landwirtschaftliche Entwicklung öffentliche Gelder veruntreut haben.
Das Oppositionsbündnis MUD wirft Barreiros vor, Handlangerin der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu sein. Der rechte Politiker Antonio Rivero twitterte ein Foto, das Barreiros mit dem PSUV-Politiker Diosdado Cabello zeigt - mit dem Kommentar: »Es ist eine einzige Sauerei.«
Als Volksanwältin ist Barreiros die nächsten sieben Jahre dafür verantwortlich, allen Bürgern das Recht auf juristischen Beistand zu garantieren. Theoretisch. Der bereits aufschreiende MUD wird mit seiner künftigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament vermutlich einen Weg finden, sie wieder los zu werden - zumal er bereits ein Absetzungsreferendum gegen Maduro plant.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
