EU verstärkt Kooperation mit der Türkei
Neues Kapitel in Gesprächen über Beitritt eröffnet
Brüssel. Angesichts der Flüchtlingskrise hat die Europäische Union trotz offener Menschenrechtsfragen ein neues Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet. »Die Türkei hat ein eminentes Interesse, mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse; eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen«, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Auftakt von Gesprächen über die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU. Die Situation sei zurzeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die erste Öffnung eines Kapitels seit zwei Jahren als symbolisch. »Wir haben alle gemerkt, dass eine enge und gute Beziehung zwischen der EU und der Türkei außerordentlich wichtig ist - nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die gesamte Region.« Herausforderungen wie irreguläre Migration und Terrorismus erforderten konstruktive und zukunftsorientierte Zusammenarbeit.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass einem EU-Beitritt der Türkei derzeit große Hindernisse im Weg stehen. »Was die größten sind, kann man gar nicht sagen. Es gibt jedenfalls unterschiedliche Vorstellungen im Bereich rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Garantien«, sagte der SPD-Politiker.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gab unumwunden zu, dass die Ausweitung der Beitrittsgespräche in Verbindung mit Absprachen zur Flüchtlingskrise zu sehen ist. »Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, und dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.« Wenn man eine solche Kooperation einschlage, dann müsse man die Dinge beim Namen nennen. Deswegen müsse Flüchtlingen jetzt auch klar vermittelt werden, dass sie nicht mehr ungehindert nach Europa kommen, so Kurz. »Wenn man bei den Flüchtlingen nach wie vor (...) den Eindruck erweckt, sie seien in Europa willkommen, sie dann Schlepper bezahlen, sich auf den Weg machen, und dann von der Türkei gestoppt werden, dann kennen sie sich gar nicht mehr aus.« dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
