Union und SPD auf Distanz zur rechten AfD
CDU löst gemeinsame Fraktion in Zörbig auf / Dreyer will in Rheinland-Pfalz keine Talkshow mit Vertretern der Petry-Truppe / Rechtspartei im Südwesten bei sieben Prozent
Berlin. Die CDU hat eine 2014 gebildete gemeinsame Fraktion mit der rechten AfD in Zörbig im Landkreis Anhalt-Bitterfeld aufgelöst. Das berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung«. Als Grund führte die CDU laut einer Vorabmeldung des Blattes »zunehmende Verbalattacken auf Christdemokraten« an. Es gebe einen Rechtsruck der AfD in Sachsen-Anhalt, die zunehmend gegen Flüchtlinge polemisiere, hieß es in der Union. AfD-Vertreter wiesen dagegen diese Darstellung zurück und werten die Entwicklung in Zörbig laut Zeitung »als wahltaktisches Manöver«.
Derweil will die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht an Talkshows mit Vertretern der rechten AfD teilnehmen. »Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt«, sagte Dreyer in Mainz, sie habe bereits Anfragen enthalten. Sie halte zumindest einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem. In rund drei Monaten wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Rot-Grün müsste vor allem um eine Mehrheit bangen, wenn mehr als drei Parteien im Parlament vertreten wären. Die AfD steht in einer Umfrage bei sieben Prozent.
Andere SPD-Politiker haben sich bereits ähnlich wie Dreyer geäußert. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid wird zum Beispiel nicht an einer möglichen SWR-Fernsehrunde zur Landtagswahl im März mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen teilnehmen. Dort steht die Rechtspartei in einer aktuellen Umfrage ebenfalls bei sieben Prozent und würde damit auch dort erstmals in den Landtag einziehen. In Baden-Württemberg wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt.
Auf die Frage, wie sie bei einer an diesem Sonntag angesetzten Bundestagswahl abstimmen würden, sagten in der Umfrage im Südwesten sogar neun Prozent der Befragten, sie würden die rechte Partei ankreuzen. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
