Merkel hofft auf Ausbau von Frontex
Kanzlerin begrüßt Pläne für mehr Zuständigkeiten der Grenzschutzagentur
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge »möglichst rasch beraten und verabschiedet werden können«, sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag in Berlin mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat. Die Pläne, die eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex vorsehen, gingen in die richtige Richtung, sagte Merkel.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen plant die EU-Kommission die Gründung einer neuen Grenzschutzagentur, um die Außengrenzen der Europäischen Union stärker zu sichern. Zu den Plänen gehören eine neue europäische Grenz- und Küstenwache und systematische Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums.
Merkel sagte mit Blick auf die Beratungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, es gehe um mehr Befugnisse, damit Frontex »gegebenenfalls, im äußersten Notfall« auch eigenständig agieren kann. Zudem sei angedacht, Grenzschützer für den flexiblen Einsatz in Mitgliedstaaten bereitzuhalten und Frontex eine größere Rolle bei den Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuzumessen. epd/nd
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