DAK hebt Beitrag für Versicherte drastisch an
Krankenkassen, Sozialverbände und Parteien fordern Rückkehr zur paritätischen Finanzierung - CDU will davon nichts wissen / LINKE: SPD muss Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Koalition setzen
Berlin. Die Krankenkasse DAK hebt den Beitragssatz für ihre rund sechs Millionen Versicherten ab Januar deutlich auf insgesamt 16,1 Prozent an. Das Plus von 0,6 Prozentpunkten habe der Verwaltungsrat am Freitag in Berlin beschlossen, wie die DAK mitteilte. DAK-Vorstandschef Heribert Rebscher hatte den Schritt bereits in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« angekündigt. Die DAK ist die drittgrößte deutsche Krankenkasse.
Der Verwaltungsrat beschloss zudem eine Resolution, in der die Rückkehr zu paritätisch von Beschäftigen und Unternehmen finanzierten Beiträgen gefordert wird. Die Entscheidung zur Abkehr von diesem Prinzip durch die Zusatzbeiträge erweise sich »mehr und mehr als falsch«, hieß es. Prognosen zufolge müssten die Versicherten im kommenden Jahr bereits mehr als 14 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge allein tragen.
Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag gibt es erst seit 2015. Er löste den einheitlichen Zusatzbeitrag ab, der bei 0,9 Prozent gelegen hatte. Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, wovon Beschäftige und Unternehmen jeweils die Hälfte tragen. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag. Der Anteil der Unternehmen ist aber eingefroren, weshalb die Versicherten den Mehrbedarf der Kassen alleine tragen müssen.
Angesichts der zu erwartenden drastischen Steigerungen auch in den nächsten Jahren, die allein die abhängig Beschäftigten zu tragen hätten, fordert die LINKE, zum System der paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Wenn die Prognosen der Ersatzkassen stimmen, wären durchschnittliche Zusatzbeiträge für jede Versicherte und Versicherten bis zu zwei Prozent möglich, was rund 50 Euro im Monat möglich und realistisch scheinen lässt. »Ich fordere die Union und die SPD auf, die Notbremse zu ziehen. Gerade die SPD sollte hier nicht immer nur die Lippen spitzen, sondern endlich auch pfeifen und dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung von Koalitionsabsprachen setzen«, Harald Weinberg, LINKE-Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie in der Bundestagsfraktion.
Die Forderung nach einer Rückkehr zu einem vollständig paritätischen finanzierten Krankenkassensystem wird von Parteien von LINKE bis zur SPD und Sozialverbänden immer wieder vorgetragen – Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sträubt sich jedoch dagegen und der Druck der SPD für diese Zielsetzung innerhalb der Bundesregierung scheint nicht ausreichend zu sein. Agenturen/nd
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