Rechtsaußen zieht
Elsa Koester über die rechte Offensive in der europäischen Flüchtlingspolitik
Dänemark ist in Sachen flüchtlingsfeindliche Asylpolitik europäischer Vorreiter. Nicht weil so viele Flüchtlinge nach Dänemark kämen - sondern um die rechte Offensive auszubauen. Familiennachzug? Erst nach drei Jahren. Einknasten ohne Grund? Länger als 72 Stunden. Wertsachen? Mittels Leibesvisitationen enteignen. Und jetzt will der dänische Regierungschef Rasmussen die UN-Flüchtlingskonvention ändern, um Geflüchteten das Recht auf Weiterreise zu nehmen.
Die Dänischen Volkspartei (DPP) zieht Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei weiter nach Rechtsaußen, indem sie das Asylrecht aushebelt. Das rechte Instrument gegen den Flüchtlingszuzug ist dabei die juristische Wegdefinierung von Flucht und Asyl. Was bleibt, ist illegalisierte Migration.
Die dänische Regierung zieht damit aber auch die europäische Flüchtlingspolitik nach rechts. Die deutschen Asylrechtsverschärfungen schieben Flüchtlinge in Krieg und Armut ab, stehen jedoch milde da im Vergleich zu Dänemark. Das Migrationsregime findet sich seit dem Sommer neu, Rechtsaußen steht bereit und zieht am Asylrecht - und die moderate Rechte sowie Sozialdemokraten hinter sich her. Um dagegenzuhalten, braucht es eine starke linke Offensive in der Flüchtlingspolitik. Doch die Linke um SYRIZA, Podemos und Corbyn ist erst im Aufbau begriffen. Sie sollte sich beeilen.
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