Kabinett setzt neue EU-weite Regeln um

Berlin. Schwarz-Rot macht einen Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Finanzmarktregeln. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem die Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung in nationales Recht umsetzen kann. Diese Regeln gegen Insiderhandel und Kursmanipulationen sollen von Juli an gelten. Die Reform ist eine Reaktion auf die weltweite Finanzkrise von 2007 und den sogenannten Libor-Skandal.

Damit werden die Regeln an neue Technologien im Geschäft mit Finanzprodukten wie dem extrem schnellen Hochfrequenzhandel angepasst und auf andere Märkte erweitert. Auch sollen Kleinanleger unter anderem durch EU-weit einheitliche Produktinformationsblätter »verpackte« Anlageprodukte besser geschützt werden. Dies sind Anlagen, die mit einem Risiko behaftet sind. Die Finanzaufsicht erhält zudem weitere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse bei Marktmissbrauch. Die Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation werden in der EU vereinheitlicht und verschärft. So manipulierten diverse Großbanken in der Vergangenheit wesentliche Referenzzinsen wie den Londoner Libor, an denen Geschäfte mit Billionen-Volumen hängen.

Mit der Neuregelung ist die Arbeit der Bundesregierung jedoch längst nicht getan. Die Umsetzung der noch wichtigeren Finanzmarktrichtlinie MiFID II wird wegen der auf EU-Ebene geplanten Verschiebung erst in einem späteren Gesetz erfolgen. dpa/nd