Bundesrat

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Länderkammer will über Kostenverteilung für mehr Klimaschutz verhandeln / Pendlerpauschale und billigere Bahntickets kommen in Vermittlungsausschuss

Linksfraktion will die Schuldenbremse lösen

Brandenburgs Sozialisten beantragen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Neuverschuldungsverbots

Schweizer Grüne wollen mitregieren

Ökoparteien legen bei Parlamentswahl in der Eidgenossenschaft zu / Volkspartei bleibt stärkste Kraft

Potsdam lädt für 2020 zum Einheitsfest

Gretchen und die Preisfrage

Bundesregierung verteidigt Klimapaket, Umweltverbände fordern Nachbesserungen

Kurs auf sicheren Hafen

Berlin will mittels Gesetzesänderung aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen können

Abschiebungen mit »Herz und Härte«

Bundesrat winkt das Migrationspaket samt Geordnete-Rückkehr-Gesetz ohne Vermittlungsausschuss durch.

Rot-Rot-Grün will mit Nein stimmen

Bundesrat lässt Bau von LNG-Terminals fördern

Bauern dürfen Ferkel selbst betäuben

Ramelow: Bundesrat geht Schäuble nichts an

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern

Land macht sich für mehr Patientensicherheit stark

Sorgenfrei leben kaum möglich

Andreas Fritsche zu linken Wahlversprechen in Brandenburg

Länder wollen keine E-Roller auf Gehwegen

Ausschuss des Bundesrats will Fußgänger schützen

LSVD fordert Verbot von »Umpolungstherapien«

Regierung will E-Scooter

Vor Zulassung muss noch der Bundesrat zustimmen

Schloss Sanssouci ziert 2-Euro-Gedenkmünze

Bundesrat weicht Regeln für Fahrverbote auf

Fehlendes Vertrauen

Stefan Otto über die schwierigen Verhandlungen von Bund und Ländern beim Digitalpakt