Bundesrat

Was an den Stadtstaaten und Thüringen feministisch ist

An diesem Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zu Paragraf 219a

Die Grünen könnten Asylrechtsverschärfung kippen

Der Bundesrat stimmt über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer ab / Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.

Schulstreit noch nicht ausgeräumt

Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt könnte sich hinziehen

Bundestag ruft im Maghreb sichere Herkunftsstaaten aus

Jetzt hängt alles am Bundesrat.

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Bundestag stimmt für Ausweitung der umstrittenen Regelung auf weitere Länder / Baerbock: Instrument löst keines der Probleme hierzulande

Fahren ohne Ticket soll straffrei werden

Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor

Mieterrechte ab 2019 deutlich gestärkt

Novellierung der Mietpreisbremse vom Bundesrat beschlossen

Das darf künftig nur noch der Arzt

Tattoo-Entfernung

Notwendige Korrektur

Jürgen Amendt über das Scheitern des Digitalpakts

Länder wollen nicht kooperieren

Der Digitalpakt Schule droht am Veto des Bundesrates zu scheitern

Kritik am Gesetz zu Langzeitarbeitslosen

Meilenstein für Schulen

Bundestag will Kooperationsverbot bei der Bildung lockern / Zustimmung auch vom Bundesrat nötig

Futter für linke Migrationsdebatte

Thüringens Ministerpräsident regt ein neues Konzept für Asyl- und Einwanderungsrecht an

R2G fordert weniger Sanktionen

Land Berlin soll Bundesratsinitiative gegen Hartz-IV-Strafen starten

Impulsgeber für Soziales

Martin Kröger über Müllers Präsidentschaft im Bundesrat

Ungeliebtes Liebesherz wird Arztsache

Bundesrat: Das Tattoo-Entfernen ist Nichtmedizinern ab Ende 2020 verboten

Jagen oder schützen?

Verbände wenden sich gegen Abschuss von Wölfen

Sicher ist hier gar nichts

Bundesrat beschäftigte sich erneut mit einem Gesetzentwurf über sichere Herkunftsstaaten / Alles schaut auf die Sperrminorität der Grünen

Rheinland-Pfalz will Bundesratsinitiative zu »Fuel Dumping«

Bundesregierung verspricht rasche Information im Fall von Treibstoffregen - rund 75 000 Menschen unterzeichneten Protestpetition

Gegenwind

Martin Kröger begrüßt den Vorstoß der rot-roten Landesregierung Brandenburgs, Kommunen bei Windkraft mehr Mitsprache zu gewähren