15.02.2019 Was an den Stadtstaaten und Thüringen feministisch ist An diesem Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zu Paragraf 219a Elke Wittich
15.02.2019 Die Grünen könnten Asylrechtsverschärfung kippen Der Bundesrat stimmt über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer ab / Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.
01.02.2019 ndPlus Schulstreit noch nicht ausgeräumt Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt könnte sich hinziehen Stefan Otto
19.01.2019 Bundestag ruft im Maghreb sichere Herkunftsstaaten aus Jetzt hängt alles am Bundesrat. Sebastian Bähr
18.01.2019 Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten Bundestag stimmt für Ausweitung der umstrittenen Regelung auf weitere Länder / Baerbock: Instrument löst keines der Probleme hierzulande
09.01.2019 Fahren ohne Ticket soll straffrei werden Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor Jérôme Lombard
02.01.2019 ndPlus Mieterrechte ab 2019 deutlich gestärkt Novellierung der Mietpreisbremse vom Bundesrat beschlossen
05.12.2018 Länder wollen nicht kooperieren Der Digitalpakt Schule droht am Veto des Bundesrates zu scheitern Jürgen Amendt
30.11.2018 ndPlus Meilenstein für Schulen Bundestag will Kooperationsverbot bei der Bildung lockern / Zustimmung auch vom Bundesrat nötig Stefan Otto
22.11.2018 Futter für linke Migrationsdebatte Thüringens Ministerpräsident regt ein neues Konzept für Asyl- und Einwanderungsrecht an Jana Frielinghaus
01.11.2018 R2G fordert weniger Sanktionen Land Berlin soll Bundesratsinitiative gegen Hartz-IV-Strafen starten Maria Jordan
30.10.2018 Impulsgeber für Soziales Martin Kröger über Müllers Präsidentschaft im Bundesrat Martin Kröger
23.10.2018 Ungeliebtes Liebesherz wird Arztsache Bundesrat: Das Tattoo-Entfernen ist Nichtmedizinern ab Ende 2020 verboten Hagen Jung
22.09.2018 Sicher ist hier gar nichts Bundesrat beschäftigte sich erneut mit einem Gesetzentwurf über sichere Herkunftsstaaten / Alles schaut auf die Sperrminorität der Grünen Uwe Kalbe
15.09.2018 Rheinland-Pfalz will Bundesratsinitiative zu »Fuel Dumping« Bundesregierung verspricht rasche Information im Fall von Treibstoffregen - rund 75 000 Menschen unterzeichneten Protestpetition
05.09.2018 Gegenwind Martin Kröger begrüßt den Vorstoß der rot-roten Landesregierung Brandenburgs, Kommunen bei Windkraft mehr Mitsprache zu gewähren Martin Kröger