Bundesrat

Sorgenfrei leben kaum möglich

Andreas Fritsche zu linken Wahlversprechen in Brandenburg

Länder wollen keine E-Roller auf Gehwegen

Ausschuss des Bundesrats will Fußgänger schützen

LSVD fordert Verbot von »Umpolungstherapien«

Regierung will E-Scooter

Vor Zulassung muss noch der Bundesrat zustimmen

Schloss Sanssouci ziert 2-Euro-Gedenkmünze

Bundesrat weicht Regeln für Fahrverbote auf

Fehlendes Vertrauen

Stefan Otto über die schwierigen Verhandlungen von Bund und Ländern beim Digitalpakt

Bund gegen weitere Erleichterungen bei Fachkräfteeinwanderung

Wie lange ist mein Führerschein gültig?

Der Bundesrat beschloss einen schrittweisen Umtausch ab 2022

Weißer Rauch im Bundesrat

Vermittler einigen sich beim digitalen Schulausbau

Viel Misstrauen und etwas Theater

Stefan Otto über die Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Schulen

Hamburg: Korrektur bei Pflegekosten

Bundesratsinitiative für niedrigere Eigenanteile von Heimbewohnern

Mobilfunk und Internet »an jeder Milchkanne«

Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig warnt vor dem Abhängen ganzer Regionen

Was an den Stadtstaaten und Thüringen feministisch ist

An diesem Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zu Paragraf 219a

Die Grünen könnten Asylrechtsverschärfung kippen

Der Bundesrat stimmt über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer ab / Die Grünen bleiben bei ihrem Nein.

Schulstreit noch nicht ausgeräumt

Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt könnte sich hinziehen

Bundestag ruft im Maghreb sichere Herkunftsstaaten aus

Jetzt hängt alles am Bundesrat.

Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Bundestag stimmt für Ausweitung der umstrittenen Regelung auf weitere Länder / Baerbock: Instrument löst keines der Probleme hierzulande

Fahren ohne Ticket soll straffrei werden

Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor

Mieterrechte ab 2019 deutlich gestärkt

Novellierung der Mietpreisbremse vom Bundesrat beschlossen