Verfassungshüter: Auch auf Friedhöfen können Demos von Grundrechten geschützt sein / Aktion gegen »Gedenkzirkus« war »Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung«
Darf die Familienministerin zum Wahlboykott der NPD aufrufen? Nein - meint die rechtsextreme Partei und klagte. Doch nach einem Sieg für die NPD sah es beim Verfassungsgericht nicht aus.
Gericht: Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen / G10-Gesetz »für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« / Härting könnte nun nach Karlsruhe ziehen
Genehmigung von Rüstungsexporten: Behauptung des SPD-Wirtschaftsminister über Verbindlichkeit von Vorentscheidungen im Widerspruch zu Position der Bundesregierung
