19.05.2015 ndPlus Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein Karlsruhe soll Bundesregierung zu Auskunft verpflichten
19.05.2015 Karlsruhe klärt Besetzung von Gremien des Vermittlungsauschusses Klagende Linke sieht sich von Kompromissfindung ausgeschlossen
15.05.2015 ndPlus Linkspartei: Elf V-Leute in der NPD sind elf zuviel Länder legen weitere Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten in der Neonazipartei beim Bundesverfassungsgericht vor
05.05.2015 ndPlus Richter entscheiden über Richterbesoldung Karlsruhe: Gehalt von Richtern in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig
24.03.2015 ndPlus Fragezeichen setzen Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren
13.03.2015 ndPlus Bundesverfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot Muslimverbände begrüßen das Urteil / SPD-Politikerin Akgün: Schlag ins Gesicht liberaler Muslime
10.03.2015 ndPlus Ausländische Transportfirmen klagen gegen Mindestlohn Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
10.02.2015 Verfassungsgericht prüft Auskunftsrecht von Abgeordneten Caren Lay (LINKE): Sehen uns in unseren parlamentarischen Rechten verletzt
28.01.2015 ndPlus Es geht ums Prinzip Die Grünen pochen auf das Recht des Parlaments, über Bundeswehreinsätze zu entscheiden und rufen erneut Karlsruhe zur Hilfe Ines Wallrodt
17.12.2014 Im Demokratieduell gescheitert Uwe Kalbe über den neuerlichen Klageversuch der NPD in Karlsruhe Uwe Kalbe
17.12.2014 Erbschaftsteuer verstößt gegen Verfassung Karlsruher Richter sehen in zentralen Punkten Grundgesetz verletzt / Bund muss Gesetz bis Mitte 2016 reformieren
16.12.2014 Bundesverfassungsgericht weist NPD-Klage gegen Schwesig ab Karlsruhe: Antrag der rechtsradikalen Partei unbegründet
15.12.2014 ndPlus Karlsruhe verkündet Urteil zu Grenzen von Minister-Kritik an NPD Rechtsextreme Partei klagte wegen Äußerungen Manuela Schwesigs (SPD) zur Thüringer Landtagswahl
06.11.2014 Botschaft aus Karlsruhe Kurt Stenger über die Folgerungen aus dem Urteil zur Luftverkehrssteuer Kurt Stenger
06.11.2014 Luftverkehrssteuer bleibt Karlsruhe: Umweltschutz geht vor Interesse der Fluggesellschaften Kurt Stenger
05.11.2014 Luftverkehrssteuer nicht verfassungswidrig Rheinland-Pfalz scheitert mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
21.10.2014 Urteil: Keine frühe Unterrichtung des Bundestags über Rüstungsexporte Karlsruhe: Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung / Grüne erzielen nur Teilerfolg
08.10.2014 ndPlus Kommunale Jobcenter bleiben Ausnahme Der Bund kann selbst entscheiden, wie vielen Kommunen er die alleinige Betreuung von Arbeitslosen ermöglicht Ines Wallrodt
