Bundesverfassungsgericht

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NPD-Verbot »noch nicht über dem Berg«

Bayerns Innenminister Herrmann: Regierung und Bundestag sollen sich Verfahren anschließen / SPD-Politiker Lewentz geht von Erfolg aus / Amtskollege Jäger: Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten

NPD-Verbot: Der braune Dreck in den Köpfen bleibt

Niedermeyer: Mögliches Scheitern würde Rechtsextremen massiv nutzen / Politikwissenschaftler Träger: Verfassungsgericht sieht offenbar hinreichende Grundlage /SPD-Linke Högl: Verbot kann nur erster Schritt sein

Grüne klagen gegen Schäubles Arroganz

Umstrittener Grexit-Vorstoß des Finanzministers gegen SYRIZA-Regierung: Wurden Rechte des Bundestags verletzt? Fraktion geht gegen Regierung in Karlsruhe vor

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Polizei muss sich filmen lassen

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demo-Beobachtern / Anlasslose Kontrollen von dokumentierenden Personen für unzulässig erklärt

Robert D. Meyer
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Behörde mit monströsen Befugnissen

Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechte des Bundeskriminalamts verfassungsgemäß sind / Kläger sehen Privatbereiche gefährdet

Verfassungsrichter verhandeln BKA-Gesetz

Früherer FDP-Innenminister Baum: Gesetz muss korrigiert werden / Grünen sehen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefährdet / Peter Schaar: Wahrung des Kernbereichs der Privatsphäre

Trasse 2016 komplett unter Strom

Die Stromleitungen durch den Thüringer Wald sind höchst umstritten. Im nächsten Frühjahr soll die Stromtrasse komplett stehen.