21.07.2015 ndPlus »Unvereinbar«: Verfasssungsrichter kippen Betreuungsgeld Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält an umstrittener Leistung fest / Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil / Riexinger: Geld in den Ausbau der Kita-Betreuung investieren
07.07.2015 ndPlus Behörde mit monströsen Befugnissen Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechte des Bundeskriminalamts verfassungsgemäß sind / Kläger sehen Privatbereiche gefährdet
07.07.2015 Verfassungsrichter verhandeln BKA-Gesetz Früherer FDP-Innenminister Baum: Gesetz muss korrigiert werden / Grünen sehen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefährdet / Peter Schaar: Wahrung des Kernbereichs der Privatsphäre
09.06.2015 Trasse 2016 komplett unter Strom Die Stromleitungen durch den Thüringer Wald sind höchst umstritten. Im nächsten Frühjahr soll die Stromtrasse komplett stehen.
03.06.2015 ndPlus Mehr Auskunft über Polizeieinsätze Karlsruher Urteil: Regierung muss Fehlverhalten von Bundespolizisten aufklären Aert van Riel
29.05.2015 Sozialverband: Recht auf Hartz-Sanktionen ist verwirkt Schneider: Bundesregierung hat Prinzip Fördern und Fordern aufgegeben / Kipping: Strafen gegen Erwerbslose bis zu Karlsruher Urteil aussetzen
28.05.2015 ndPlus Die Kopftuchverbote verschwinden Länder reagieren auf BVG-Spruch - Niedersachsen plant Staatsvertrag mit Muslimen Hagen Jung
19.05.2015 ndPlus Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein Karlsruhe soll Bundesregierung zu Auskunft verpflichten
19.05.2015 Karlsruhe klärt Besetzung von Gremien des Vermittlungsauschusses Klagende Linke sieht sich von Kompromissfindung ausgeschlossen
15.05.2015 ndPlus Linkspartei: Elf V-Leute in der NPD sind elf zuviel Länder legen weitere Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten in der Neonazipartei beim Bundesverfassungsgericht vor
05.05.2015 ndPlus Richter entscheiden über Richterbesoldung Karlsruhe: Gehalt von Richtern in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig
24.03.2015 ndPlus Fragezeichen setzen Bundestagsvizepräsidentin Pau zeigt Verständnis für Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren
13.03.2015 ndPlus Bundesverfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot Muslimverbände begrüßen das Urteil / SPD-Politikerin Akgün: Schlag ins Gesicht liberaler Muslime
10.03.2015 ndPlus Ausländische Transportfirmen klagen gegen Mindestlohn Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
10.02.2015 Verfassungsgericht prüft Auskunftsrecht von Abgeordneten Caren Lay (LINKE): Sehen uns in unseren parlamentarischen Rechten verletzt
28.01.2015 ndPlus Es geht ums Prinzip Die Grünen pochen auf das Recht des Parlaments, über Bundeswehreinsätze zu entscheiden und rufen erneut Karlsruhe zur Hilfe Ines Wallrodt
17.12.2014 Im Demokratieduell gescheitert Uwe Kalbe über den neuerlichen Klageversuch der NPD in Karlsruhe Uwe Kalbe
17.12.2014 Erbschaftsteuer verstößt gegen Verfassung Karlsruher Richter sehen in zentralen Punkten Grundgesetz verletzt / Bund muss Gesetz bis Mitte 2016 reformieren
