Die Grünen

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Stacheldraht und Paragrafen

In Lubmin bereitet die Polizei einen Großeinsatz vor / Grüne wollen Transporte gerichtlich stoppen

Velten Schäfer

Grüne wollen an die Macht

Landesparteitag beschließt: Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist Bedingung für Koalition

Barbara Martin, Stuttgart
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Streitfrage: Die Steinkohle bis 2018 subventionieren?

Die Subventionierung der Steinkohle sorgt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission für mächtig Ärger: Die Kommission will die Beihilfen bereits im Oktober 2014 auslaufen lassen, die deutsche Regierung dagegen fordert ein Festhalten an der Förderung bis 2018. Das Europaparlament hat Schwarz-Gelb am 23. November den Rücken gestärkt und lehnte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der Kommission ab. Stattdessen plädierten die Parlamentarier in Straßburg für die Weiterführung der Subventionen bis Ende 2018. Die Entscheidung über die Pläne der Kommission wird entweder am 10. Dezember von den zuständigen Ministern der 27 EU-Staaten, oder – falls diese sich nicht einigen – von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember getroffen.

Hamburg vor dem Neustart

Nach Schwarz-Grün will die SPD in der Hansestadt wieder an die Macht – am liebsten mit den Grünen

Folke Havekost, Hamburg