EU-Kommission

Dagdelen: Beitrittsverhandlungen mit Diktatur Türkei beenden

Auch Liberale beantragen im EU-Parlament Aussetzung / SPD signalisiert Unterstützung - Abstimmung in der kommenden Woche

EU nimmt 
Konzerne aus der Verantwortung

Martin Ling über geplante 
Regelungen zu Konfliktrohstoffen

Kritik an Erdogans autoritärer Willkür wird lauter

SPÖ-Kanzler Kern: Das sind »inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit« / EU-Kommission beklagt schwerwiegende Rückfälle in der Türkei

EU-Altkommissare sahnen ab

Übergangsgeld plus Topverdienst in der Wirtschaft / Bericht: Kommission hatte Herausgabe der Informationen lange verweigert

Für Oettinger sind wallonische Politiker »Kommunisten«

Belgische Region nach Verbalattacke von deutschem EU-Kommissar empört / Weitere Rufe nach Konsequenzen für CDU-Mann

Nicht nur Barroso braucht Transparenz

Robert D. Meyer über falsche Privilegien für Ex-EU-Kommissionsmitglieder

Juncker erklärt seinen Vorgänger Barroso zum Lobbyisten

EU-Kommissionspräsident entzieht portugiesischem Politiker die Brüsseler Privilegien / EU-Ombudsfrau wirbt für Reform des Ethikodexes

CSU für Apple, Linke gegen Steuerdeals

Söder kritisiert Entscheidung der EU-Kommission gegen Computerriesen / Ernst: Bundesregierung hat bei Besteuerung internationaler Konzerne versagt

EU-Kommission bestraft Spanien und Portugal vorerst nicht

Brüssel verzichtet auf die Verhängung von Bußgeldern wegen hohen Haushaltsdefizits / Ungleichbehandlung der Länder schürt Unmut

Schönrechnerei statt Klimaschutz

Antje Mensen kann in den Vorschlägen der EU-Kommission nicht erkennen, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen

EU-Kommission wusste schon 2010 von Abgas-Betrug

Bundesregierung war offenbar seit 2012 auch informiert / Grüne: Politik entschied bewusst, »nichts zu tun und Zeit zu gewinnen«

Linke und Grüne: Chance für Stopp von Ceta ist da

Wagenknecht: Ohrfeige für EU-Kommission und Erfolg für Widerstand / Trittin: Abkommen weder vorläufig noch endgültig anwenden

EU will mit Entwicklungsgeldern Militär in Afrika aufrüsten

LINKE: Maßnahme diene zur Flüchtlingsabwehr / Folge sei Stärkung repressiver Regime

EU will über »Anti-Terrorpaket« Netzsperren einführen

LINKE: Maßnahmen können auch auf Zivilgesellschaft und radikale Linke angewendet werden

EU-Staaten dürfen über Ceta abstimmen

Laut Medienberichten soll umstrittenes Freihandelsabkommen keine reine EU-Angelegenheit bleiben / Kipping: Jetzt rudert Juncker in Brüssel zurück

Schäuble droht EU: Berlin nimmt es »selbst in die Hand«

Finanzminister lehnt Reform der Union ab / Wenn EU-Kommission nicht im Berliner Sinne mitzieht, werden Probleme »außerhalb der Institutionen« gelöst

Glyphosat-Erlaubnis wird um 18 Monate verlängert

Umweltverbände reagieren empört auf EU-Entscheidung / BUND: Affront gegen überzeugte Europäer

EU-Partnerschaften: Geld gegen Flüchtlinge

Neue Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten geplant / Androhung von Konsequenzen bei Nichtkooperation / Kritik von Linkspartei und Hilfsorganisationen

Österreich will Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen

EU-Kommission lehnt Vorschlag ab: Es gelte Grundsatz der Nichtzurückweisung von Migranten / Bundesregierung: europaweite Diskussion sei notwendig

EU-Kommission will Atomkraft drastisch ausbauen

Mehr Geld, mehr Kooperation, mehr Meiler: Bericht über Strategiepapier zielt auf technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor