Große Koalition

Opposition scheitert: Keine Absetzung der Ökostrom-Debatte

Union und SPD stimmen im Bundestag gegen Antrag von Linken und Grünen – die kritisieren Korrekturen auf den letzten Drücker / Gabriel verteidigt Vorgehen – EU-Kommission widerspricht SPD-Vorsitzendem

Koalition will Zweiklassenrecht für Gewerkschaften

Helle Empörung bei Linkspartei und Gewerkschaften über Eckpunkte zu Tarifeinheits-Gesetz / Riexinger vermutet »schmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts«

Gysi: Schwarz-Rot macht Politik gegen Ärmere

Große Koalition verteilt zulasten der Menschen mit geringeren Einkommen um / Linksfraktionschef eröffnet Generaldebatte im Bundestag

Oppermann: Graben zur Linken tiefer geworden

SPD-Fraktionschef nennt Linkspartei »Totalausfall« und »meilenweit« von Regierungsfähigkeit entfernt / Frage von Rot-Rot-Grün auf Landesebene Entscheidung der dortigen Partei

SPD-Linke macht Druck auf Koalitionäre

Debatte über Steuer, Außenpolitik, linke Perspektiven

Wirkungstreffer

Tom Strohschneider über die SPD-Linke in der Großen Koalition

SPD-Linke plant Reformkongress 2015

Debatte über Mehrheiten links der Union soll »beflügelt« werden / Klausur der sozialdemokratischen Linken in Berlin macht Vorschlag für höhere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften / Papier zur Außenpolitik

Koalition streitet über Rüstungsexporte

SPD-Mann Stegner für neue Rüstungspolitik - auch wenn es Arbeitsplätze kostet / CSU-Politiker Ramsauer: Viel auf dem Spiel

Die große Gleichmacherin

Simon Poelchau über die Große Koalition und die Energiewende

Nahles legt sich fest: keine Mindestlohn-Ausnahmen

Arbeitsministerin «nicht bereit, über Grundfrage zu verhandeln» / SPD-Politikerin will «Generation Praktikum» beenden / Union: Nahles handelt gegen «Geist des Koalitionsvertrags» / Unternehmer-Lobby macht Front

Kassenreform: Opposition warnt vor Milliardenbelastung

Große Koalition führt einkommensbezogenen Zusatzbeitrag ein / Versicherte werden mit rund 100 Milliarden belastet, kritisieren Linke und Grüne / Sozialverband: Es kommen Einschränkungen bei den Leistungen

Mindestlohn: DGB und Linke warnen vor »Drehtüreffekt«

Gesetzliche Untergrenze mit Löchern erstmals im Bundestag / Langzeiterwerbslose bekommen oft nur im Niedriglohnsektor einen Job

Union stemmt sich gegen volle Gleichstellung der Homo-Ehe

CDU und CSU: Keine Gemeinnützigkeit für Vereine, die sich Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften widmen / Linkspartei: »Wie bockige Kinder« / Grüne: »arrogante Diskriminierung von Schwulen und Lesben«

Regierung will Schlichter für Löschanträge bei Google und Co.

Staatssekretär: Entscheidung darf nicht allein Konzernen überlassen werden / Reaktion auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Suchmaschinen

Bundestag beschließt Rentenpaket mit großer Mehrheit

Linke und Grünen kritisieren fehlende Generationengerechtigkeit

Rentenpaket: Linke nennt Nahles »Trickbetrügerin«

Kipping warnt vor sinkenden Rentenniveau - und hofft auf Gegenstimmen in der Koalition / Birkwald: Reform hat »große Schieflage« / Klare Mehrheit bei Probevoten in Union und SPD

Merkel: »Die EU ist keine Sozialunion«

Koalition plant Einreisesperren gegen »Sozialmissbrauch« sowie Haftstrafen und strengere Regeln für EU-Migranten / Kindergeld nur noch mit deutscher Steuernummer / Forscher: Zuwanderung in die Sozialsysteme ist Propaganda

Kein Rettungsschirm für Atomkonzerne

Sahra Wagenknecht über die von der Energieindustrie geplante Vergesellschaftung der Kosten für den AKW-Ausstieg

Große Koalition macht große Werbung

Bundesregierung gibt in fünf Monaten fast zehn Millionen Euro für Selbstdarstellung aus / Linkenchef Riexinger: »Arroganz der Macht« / Spitzenreiterin ist SPD-Arbeitsministerin Nahles

Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Bericht: Anstieg bei Ausfuhren in umstrittene Drittländer / Regierung: Teilweise Entscheidungen von Vorgängerregierungen / Linkenchef Riexinger kritisiert SPD-Chef als »Heuchler«