Strömungen der Linkspartei werden weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. So wird aus einer politischen eine quasi-polizeiliche Auseinandersetzung gemacht
Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz
Linkspartei beantragt Streichung der Ehrenbürgerschaft für Hitler-Wegbereiter / Hitzige Debatte im Abgeordnetenhaus / Opposition kritisiert »Geschichtsklitterung« der Regierungsfraktionen
Debatte über Mehrheiten links der Union soll »beflügelt« werden / Klausur der sozialdemokratischen Linken in Berlin macht Vorschlag für höhere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften / Papier zur Außenpolitik
Angelika Klein gewinnt Stichwahl mit über 80 Prozent - CDU-Amtsinhaber abgeschlagen / Zahlreiche Entscheidungen auf kommunaler Ebene in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Nordosten
Es geht nicht um Pro oder Contra Europäische Union. Es geht um einen Diskurs sozialer und demokratischer Klassenauseinandersetzung. Antwort auf das ISM-Papier »Die ungelöste Eurokrise«
