LINKE-Spitze verspricht Aufklärung

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Donnerstag ihren Willen zur Aufklärung von Vorwürfen deutlich gemacht, in denen es um die angeblich geplante Ausschaltung politischer Kontrahenten auf Seiten der sogenannten Reformer in der Bundestagsfraktion der LINKEN geht. »Wir wollen aufklären und zudem vermeiden, dass sich so etwas wiederholt«, so die Parteichefs. Gemeint ist ein Papier, in dem es um Postenverteilung in einer künftigen Fraktion, um inakzeptable und »zu schützende Personen« geht. Nach Erscheinen eines »Spiegel«-Berichts war eine der unter »No-Gos« auftauchenden Politikerinnen, Halina Wawzynika, Anfang Juni als stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin zurückgetreten.

Nachdem Katja Kipping bereits beteuert hatte, ein solches Papier nicht zu kennen, versichern die Vorsitzenden in ihrer Erklärung nun erneut, dass sie »solch ein Papier nicht in Auftrag gegeben« hätten. »Es war nicht Gegenstand unseres Handelns.« Kipping und Riexinger teilen mit, eine Aussprache zu planen, um »die zukünftige Zusammenarbeit wieder auf eine vertrauensvolle Basis« zu stellen. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sei »gebeten, im Sinne einer Aufarbeitung aktiv zu werden, die Vorgänge intern zu prüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen«.

Ein leiser Vorwurf richtet sich an »diejenigen, die dieses Papier offensichtlich an die Presse gegeben haben«. Wenn diese »vorher direkt zu uns gekommen wären, dann hätten wir entsprechend intern reagieren und mögliche Verantwortliche zur Rede stellen können«. Fraktionschef Gregor Gysi hatte sich zuvor ähnlich geäußert. »Manchmal wird ja auch etwas lanciert, was sich irgendeine Einzelperson ausgedacht hat, was aber mit einem Agieren der beiden Parteivorsitzenden nichts zu tun hat«, sagte Gysi gegenüber dem Deutschlandfunk. Er begründete den Hader mit der Wahl der Parteispitzen auf dem jüngsten Bundesparteitag. Da gebe es »Unzufriedenheit bei den Personen, die unterlegen sind«. Zu den in Medienberichten geäußerten Spekulationen, Kipping plane gemeinsam mit Sahra Wagenknecht die Zeit nach einem Rücktritt Gysis von der Fraktionsspitze, sagte er: »Die Frage steht doch zurzeit gar nicht.« Er sei doch »topfit«. Wagenknecht, Gysis Erste Stellvertreterin, solle ihn allein beerben, ihr Fraktionskollege Dietmar Bartsch als Kandidat der »Reformer« ausgeschaltet werden, hatte es geheißen.