LINKE

Verträge sind einzuhalten

.... auch von der Linkspartei. Karsten D. Voigt über Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik

Dresden: Nächste Runde im »Handygate«

Weitere Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage in Dresden / Linken-Stadtrat Muskulus geht nach Karlsruhe

Lafontaine gegen Null-Promille-Grenze

Linksfraktionschef im Saarland will Lebensart schützen: 0,5 Promille Grenze hat sich bewährt / Skepsis auch bei rheinland-pfälzischer Wirtschaftsministerin Lemke von den Grünen

Stralsund: Linkspartei nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen

Gemeindewahlausschuss sieht Verstoß gegen Aufstellungsregel / »Linke offene Liste« kann antreten / Kreisvorsitzende Linke: »wohl einige Mitglieder frustriert«

Kleine Zeitungen ganz groß

»neues deutschland« startet neues Internet-Projekt: eine Plattform für ehrenamtlich gemachte, kritische Gegenöffentlichkeit

Linke sieht »zahllose Baustellen« beim Datenschutz

Korte kritisiert Regierung: »Kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber Bürgern nicht nach« / Datenschützer fordern nach Snowden-Enthüllungen mehr Verschlüsselung

Gegen eine Bebauung

Diese Bremse wirkt nicht

Eine Analyse des Mietrechtsnovellierungsgesetz der Großen Koalition

Gysi: Rot-rot-grüne Gespräche wohl im Herbst

Chef der Linksfraktion nennt drei Voraussetzung für Mitte-Links-Bündnis / Drei Parteien kommen in Umfragen nicht über 45 Prozent

Ist Rot-Rot-Grün schon am Ende?

Terminhinweis: Horst Kahrs und Tom Strohschneider im Gespräch über kleine Chance und dauerhafte Grenzen im linken Lager

Zur Einigung Europas gehört Russland

Machtspiele beende, Kriegsgefahr stoppen: Beschluss des Vorstandes der Linkspartei zur Krim-Krise und zum Ukraine-Konflikt. Eine Dokumentation

Jelpke: Regierung interessiert sich nicht für tote Flüchtlinge

Linkspartei kritisiert fehlende Erfassung von Todesfällen durch die Behörden / Abschottung der EU müsse ein Ende haben

Kali-Akten doch nicht mehr geheim

Thüringer Justizministerium sieht keinen Grund mehr / Linksfraktionschef Ramelow reagiert mit Ironie / Grünen-Politikerin Siegesmund: »Ganz schnell das Katz-und-Maus-Spiel beenden«

Koalition des Infrastrukturverfalls

Halbzeit für Rot-Schwarz: Grüne und LINKE ziehen eine gemischte bis negative Bilanz

Linke und Grüne für Null-Promille-Grenze

Bundestagsabgeordneter Kühn: Es gibt gesellschaftliche Akzeptanz für Verbotsregel / Vorstoß auch in der SPD begrüßt

Behörden: 127 besonders gefährliche Neonazis

Linkenpolitikerin Renner: Diese Zahl erscheint angesichts der vielen rechtsradikalen Übergriffe sehr gering

100 Tage: SPD sieht sich als Motor der Koalition

Sozialdemokraten loben ihre Regierungsarbeit / Kritik aus der Linkspartei - Bartsch: »Koalition des Stillstandes«

Scharfe Kritik an Massen-Todesurteil in Ägypten

Menschenrechtler und Politiker der Opposition kritisieren »Zeugnis von unglaublicher Willkür« / Liebich: Rückfall in alte Mubarak-Muster / Grüne: Bundesregierung muss Militär-Kooperation stoppen

Stegner: SPD muss »unumstrittene Gerechtigkeitspartei« sein

Sozialdemokrat nennt Äußerungen aus der Linken in der Krim-Krise »bemerkenswert dämlich« / Kipping: Militärkurs der SPD »macht gemeinsame Politik schwieriger«

Kritik vor leerer Regierungsbank

Opposition im Bundestag bemängelte vielfache Unsicherheit durch Mindestlohn