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Lafontaine gegen Null-Promille-Grenze

Linksfraktionschef im Saarland will Lebensart schützen: 0,5 Promille Grenze hat sich bewährt / Skepsis auch bei rheinland-pfälzischer Wirtschaftsministerin Lemke von den Grünen

Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich gegen eine Null-Promille-Grenze ausgesprochen. »Diese Forderung kann nur von Leuten kommen, für die Pommes mit Ketchup und Cola den Gipfel der Esskultur bedeuten. Zur saarländischen Lebensart gehört aber ein gutes Essen mit einem frisch gezapften Bier oder einem guten Glas Wein. Wir sind stolz auf unsere Gastronomie und unsere Sterne-Restaurants. Die 0,5 Promille Grenze hat sich bewährt«, erklärte Lafontaine am Donnerstag. Zuvor hatten sich Politiker von Grünen und Linkspartei für eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer ausgesprochen und eine entsprechende Initiative im Bundestag angekündigt. Begrüßt worden waren die Überlegungen auch in der SPD.

Allerdings hatte unter anderem auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von den Grünen ihre Partei vor der Debatte über eine Null-Promille-Grenze gewarnt. »Den Kampf verlieren wir wie die ›Veggie-Debatte‹ im Bundestagswahlkampf«, schrieb Lemke am Mittwoch auf »Facebook«. Damit könne sich das Image der Grünen als Verbotspartei verfestigen. »Lasst den Zeigefinger stecken.«

Dagegen sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn: »Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille.« Die Grünen würden daher vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen. Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, plädierte für die Einführung der Null-Promille-Grenze. Immer wieder zeige sich, »dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern«, so Leidig.

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte der Zeitung: »Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.« Gleichwohl sei die Zeit reif »für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu«. In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen. Agenturen/nd

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