BundesregierungPolitikGabriele OertelKoalitionsausschuss: Den dritten Tage in Folge ohne ErgebnisWas lange währt – wird nicht immer gut. Nach einer Nacht und anderthalb Tagen kam der Koalitionsausschuss nicht zu Potte. Dass die Ampel damit nach diversem Schlagabtausch zwischen SPD, Grünen und FDP in die richtigen Gänge kommt, darf bezweifelt werden.Lesen Sie auch:KoalitionsstreitKoalitionsausschuss: Fortschritt als Phrase
Zentrales MittelmeerKüstenwache aus Libyen: Wieder Schüsse statt RettungDie EU-Kommission unterstützt die libysche Küstenwache finanziell und mit Ausrüstung. In mindestens fünf Fällen haben die Einheiten bei Seenotfällen außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Schusswaffen eingesetzt.Matthias Monroy
SeenotrettungKüstenwache schießt scharfDie Zahl der Überfahrten mit Booten nach Europa steigt derzeit beträchtlich. Zivile Organisationen werden zur gleichen Zeit massiv behindert und eingeschüchtert.Matthias Monroy
KampfjetsAufrüstung: langsam, aber sicherDie Ankündigung Russlands, in Belarus Atomwaffen zu stationieren, gibt Deutschland neue Argumente für das Vorhaben, 35 nuklearwaffenfähige Tarnkappenbomber anzuschaffen. Dass sie planmäßig geliefert werden, ist jedoch nicht ausgemacht.René Heilig
Verbrenner-MotorAus für Diesel- und Benzin-NeuwagenDie EU-Staaten haben grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte eine Einigung lange verzögert.Christopher Wimmer
BrasilienLuíz Carlos Prestes: Vom Sieg der NiederlagenIdeen sterben nicht: Der brasilianische Künstler und Politiker Luíz Carlos Prestes im Gespräch über seinen Vater, den »Ritter der Hoffnung«, einen langen Marsch und über einen verratenen Aufstand.Karlen Vesper
Öffentlicher DienstRainer BalcerowiakWarnstreik zeigt den Schulterschluss der BeschäftigtenDie nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird von Arbeitskämpfen von seltenem Ausmaß begleitet
Russland bei OlympiaIOC lässt Rückkehr russischer Sportler zu – unter VorbehaltSportler aus Russland und Belarus können hoffen, bald wieder international starten zu dürfen. Das IOC gab dafür nun einen Rahmen vor, der jedoch viel Spielraum lässt. Über einen Olympiastart wird später entschieden.Oliver Kern
Internationales Olympisches KomiteeDas Startrecht vom IOC für Sportler aus Russland ist ein FehlerDer Angriffskrieg in der Ukraine läuft noch immer, jetzt sogar mit atomaren Drohungen aus Moskau. Weil sich nach dem Ausschluss russischer Sportler vor 13 Monaten nichts geändert hat, ist deren Wiederzulassung falsch.Alexander Ludewig
Linke in HessenKasseler KriegswirtschaftDie hessische Linke veröffentlicht den Rüstungsatlas. Dem Bericht zufolge sind 108 Firmen in dem Bundesland in der rüstungsrelevanten Produktion oder zugehörigen Dienstleistungen tätig.Moritz Aschemeyer
HausprojektMit Brandschutz gegen MieterSeit zehn Jahren bietet das Hausprojekt »Brauni« in der Braunschweiger Straße mehr als 40 Menschen eine selbstverwaltete Unterkunft. Damit könnte jetzt Schluss sein: Der Vermieter will das Haus räumen lassen.Marten Brehmer
Nato-NorderweiterungBudapest sucht eigenen VorteilOrbán hat seine Partner lange zappeln lassen und ist dabei mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan auf einer Linie, auch wenn er ihm jetzt mit der Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts einen Schritt voraus ist.Peter Steiniger
HassLiebeAchtung, Gesellschaftskritik!Im Umfeld des Frankfurter Exzellenzclusters »Normative Orders« sieht man sich als Erbe der Kritischen Theorie – und predigt statt Befreiung lieber Vertrauen in die Herrschaft.Tanja Röckemann
Öffentlicher NahverkehrNächste Runde für das 9-Euro-SozialticketDer amtierende Senat in Berlin befindet sich aller Voraussicht nach auf Abschiedstournee. Nun haben sich SPD, Grüne und Linke noch einmal aufgerafft und das Sozialticket bis Ende des Jahres verlängert.Patrick Volknant
AntifaschismusDortmund und Bochum: Nazis und migrantische Jugendliche vereintZwei Angriffe auf eine Hausbesetzung in Bochum und Einschüchterungsversuche gegen Linke in Dortmund. Rechte Schläger verbünden sich mit jungen Migranten, die ihre Attacken mit dem Islam begründen.Sebastian Weiermann
Millionenstreit im deutschen FußballDFB fordert mehr Millionen von DFL für Fußball-AmateureDer Kampf um den neuen Grundlagenvertrag zwischen Amateuren und Profis wird zur Nagelprobe für Liga-Chef Hans-Joachim Watzke und DFB-Boss Bernd Neuendorf, um die vielbeschworene Einheit des deutschen Fußballs zu retten.Frank Hellmann, Frankfurt am Main
Gemeinsamer Verkehrsstreik von EVG und VerdiSchienenverkehr kam fast zum ErliegenMit einem bundesweiten Warnstreik haben Tausende Mitglieder von Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am Montag ihre Tarifforderungen bekräftigt.Rainer Balcerowiak
Vereinigte StaatenUSA: Offene Verfahren gegen Ex-Präsident TrumpDie juristischen Probleme des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mehren sich: Gegen ihn wird unter anderem in New York wegen Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsregeln ermittelt.Johanna Soll
MittelamerikaKakaoanbau in Mexiko: Alles wird zur WareIn der Soconusco-Region in Chiapas leben viele Familien mit der Natur und vom Kakaoanbau. Das wird aber immer schwieriger. Nicht nur wegen des Pilzes Monilia, sondern auch wegen des sich ausbreitenden Drogenkriegs.Moritz Osswald, Huixtla
EU-HaftbefehlLetzter G8-Gefangener wird nicht ausgeliefertZum dritten Mal weist ein Gericht in Frankreich den italienischen Haftbefehl gegen den Anarchisten Vincenzo Vecchi zurück. Die Staatsanwaltschaft kann ein letztes Mal Berufung einlegen.Matthias Monroy
Fußball im KiezDienst am Berliner Fußballvolk bei Berolina MitteEinst ein typischer Ostberliner Arbeiterverein ist Bero jetzt zwischen Eigentumswohnungen oder teuren Mietwohnungen im schnieken Mitte zu Hause. Und nun gehen auch noch die langjährigen Vereinswirte Ralle und Franky.Frank Willmann
Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral«Keine Chance gegen fossile Mächte und antidemokratische PolitikDer Volksentscheid für Klimaneutralität bis 2030 hat das notwendige Quorum verfehlt, nachdem ihm zahlreiche Steine in den Weg gelegt wurden. Konservative begrüßen das, eine Initiative fordert die Abschaffung des Quorums.Louisa Theresa Braun
Krise der LinksparteiDie Linke: Riexinger fordert Konsequenzen in der FraktionDer frühere Linke-Kovorsitzende plädiert für personelle Änderungen in der Bundestagsfraktion. Derweil appelliert das amtierende Spitzenduo an Sahra Wagenknecht, sich von ihrer Idee eines Konkurrenzprojekts zu verabschieden.Jana Frielinghaus
Ausstellung »Sung Tieu. No Jobs, No Country«Das administrative BöseWie fühlt es sich an, den Boden unter den Füßen zu verlieren? In minimalistischer Formsprache setzt sich die Künstlerin Sung Tieu mit der Situation vietnamesischer Vertragsarbeitender nach der Wende auseinander.Julius Twardowsky
Jüdische KunstFrei wie nie zuvorDie jüdische Kulturlandschaft wird hierzulande immer wichtiger. Im ostwestfälischen Herford und im nahe gelegenen Wasserschloss Brake wird ab Mittwoch ein dreitägiges Fest der jüdischen Kunst abgehalten.Jana Talke
TarifverhandlungenMehr Lohn für Bierbrauer in Nordrhein-WestfalenDie Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Brauereien erhalten künftig mehr Lohn. Der Abschluss des Tarifvertrags verspricht eine dreistufige Lohnerhöhung und eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro.David Bieber
UmweltkatastropheDie nächste Flut und das nächste FischsterbenDas Fischsterben in der Oder könnte sich wiederholen. Um das zu verhindern, fordern die Grünen einmal mehr, den Ausbau des Flusses zu stoppen.Andreas Fritsche
