Der feuchte Traum aller Diktaturen

Was würde besser zur Weihnachtszeit passen als das Makrothema Heuchelei? Das dürfte sich auch die Bundesregierung gedacht haben, die kurz vor Heiligabend noch mal eben die Axt an den Datenschutz legte und beschlossen hat, dass künftig IP-Adressen im Netz bis zu drei Monaten gespeichert werden dürfen. Wie man so etwas begründet? Natürlich mit dem Kampf gegen Kinderschänder, da ist mit wenig Widerstand zu rechnen.

Doch da das allein vielleicht ein bisschen dünne ist, um jeden einzelnen Internetnutzer dauerhaft ausspionieren zu können, kommt noch das End-Argument hinzu: »Hass und Hetze« im Internet gelte es den Garaus zu machen. Wobei es im nie geschlossenen Auge des Betrachters liegt, wo Hass beginnt und freie Meinungsäußerung endet. Fakt ist, sie endet hierzulande Jahr für Jahr früher. Mit erstaunlich viel Wohlwollen der politischen Linken, die auszublenden scheint, dass alle Instrumente, die vermeintlich gegen die AfD eingesetzt werden sollen, gegen Linke genauso wirksam sind.

Christoph Ruf

privat

Christoph Ruf ist freier Autor und beobachtet in seiner wöchentlichen nd-Kolumne »Platzverhältnisse« politische und sportliche Begebenheiten.

Mit dem rasanten Abbau von Freiheitsrechten ist es wie mit dem Enkeltrick: Ist man mal drauf reingefallen, ist es zu spät. Kritik kommt von der FDP, die sich als Splitterpartei wieder darauf zu besinnen scheint, dass sie mal für eine andere Freiheit stand als die des Ellenbogens. Kritik kommt aber auch von den Grünen, die in einer Kolumne über Heuchelei nun mal nicht fehlen dürfen. »Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet«, hat ein Bundestagsabgeordneter erkannt. Wobei: Der Mann hat seinen Wahlkreis in Niedersachsen und damit im zivilisierten Teil Deutschlands –nicht im Südwesten, wo seine Parteifreunde an der Macht sind.

Exakt zeitgleich zu den Plänen der Bundesregierung hat dort Cem Özdemir am Wochenende die Ausweitung KI-gestützter Überwachungstechniken gefordert. Die Union, die in Sachsen unter CDU und in Bayern unter CSU firmiert, heißt in Baden-Württemberg Grüne. Nennenswerte parteiinterne Widerworte gibt es dafür in Baden-Württemberg also nicht. Dort, in Stuttgart, hat die Kretschmann-Regierung gerade die Software Palantir Gotham bestellt, die vom Multi-Milliardär, Trump-Intimus und erklärten Demokratie-Skeptiker Peter Thiel entwickelte Software. Komischerweise wurde dieser Tabubruch öffentlich nicht wirklich registriert. Dabei hatte er doch großes komödiantisches Potenzial.

Denn bestellt hatte den feuchten Traum aller Diktaturen der Innenminister Thomas Strobl von der offiziellen CDU, am Parlament vorbei, also illegal. Und was macht die größte Regierungspartei, die Grünen? Behauptet, der Lizenzvertrag sei nun einmal geschlossen, das könne man nicht mehr ändern. Aber: »Wir Grünen lehnen Palantir ab«. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz allen Ernstes, nachdem (!) seine Partei das Thiel`sche Spielzeug für 25 Millionen Euro kaufen ließ. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die katholische Kirche zwar das Copyright auf Heuchelei hat, in der Politik aber immer wieder jemanden findet, vor dem auch sie noch den Hut ziehen kann. Und damit auch allen Grün-Wählern ein frohes Fest bei der Weihnachtsgans. Und nie vergessen: Ihr seid Vegetarier!