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GrundrechtseingriffePolitikInterview: Ruta Dreyer

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene stattfindet.

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Überwachung
Mehr Befugnisse für die Bundespolizei

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»Faschisten«, skandierten die Marxisten mehrfach nach dem Schuld...

Haftstrafen

Marxisten in Russland: Ein Urteil wie im Stalinismus

Im Ural sind mehrere Marxisten wegen angeblichen Staatsumsturzes zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Fall erinnert an ein anderes Verfahren gegen Linke in Russland.

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Immer wieder rumpelt es in der Bundesregierung. Der Grund: Union und SPD passen nur bedingt zueinander. Das ist bei einer anderen Partei anders, wie Christian Klemm weiß.

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Budapest-Komplex

Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet

Die französische Antiterrorpolizei hat den Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj in der Region Paris festgenommen – auf Grundlage eines europaweiten Haftbefehls aus Deutschland.

John Malamatinas, Jan Theurich

Landgericht

Berlin: Urteil für »From the River to the Sea …«

Erstmals landet der Slogan »From the River to the Sea …« vor dem Bundesgerichtshof. Das Berliner Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen dessen Verwendung. Grundlage ist auch ein neues Gutachten.

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Krankenhäuser, Suchthilfe, Obdachlosenheime – kaum eine Sozialeinrichtung soll von den Sparplänen der Wiener Stadtregierung verschont bleiben. Jetzt regt sich Protest, auch gegen stockende Verhandlungen auf Bundesebene.

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Brandenburgs Landtag philosophiert über Krieg und Frieden

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Andreas Fritsche

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Trumps Stabschefin: Nicht mehr ganz loyal

Stabschefin Susie Wiles gilt eigentlich als des Präsidenten stiller Liebling im Hintergrund. Ganz so still war sie dann aber offenbar doch nicht. Unschmeichelhafte Aussagen sorgen im Weißen Haus nun für Unruhe.

Oliver Kern

Auf die gefälschten Wahlen in Belarus 2020 folgten Massenprotest...

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Spionagesoftware entdeckt: Wie Belarus Journalisten bespitzelt

Eine Vorladung beim belarussischen Geheimdienst. Kurz darauf verhält sich das Smartphone seltsam. Der Verdacht bestätigt sich: eine Abhörsoftware. Offenbar wird sie seit Jahren gezielt gegen Regimekritiker eingesetzt.

Anton Benz

Meinung

Bundeswehrsoldaten am Fliegerhorst Holzdorf

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Neue Grundsicherung: Verpasste Gelegenheiten

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Bundesrat tagt zu Gasbohrungen vor Borkum: Die Politik riecht weg

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Nähe ohne Annäherung

Melanie Jaeger-Erben über das Schenken an Weihnachten

Schwerpunkt der Woche: Chinas grüner Kapitalismus

Europa träumte den Traum vom grünen Kapitalismus – China macht ihn wahr. Während die Politik im Westen sich rückbesinnt auf Verbrennermotoren und Erdölquellen, elektrifiziert Peking die heimische Wirtschaft in atemberaubendem Tempo. In Sachen grüne Technologien liegt die Volksrepublik weit vorne, in anderen Bereichen wie Chips und Künstliche Intelligenz holt sie auf, was im Westen die Warnung vor dem »China-Schock« laut werden lässt. Wie hat die Volksrepublik das geschafft? Haben die USA und Europa schon verloren? Löst China die USA als Weltmacht Nummer eins ab? Und wie grün ist sein Kapitalismus wirklich?

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