EU und Kanada schreiben CETA-Kapitel um
Brüssel. Die EU und Kanada sind beim Handelsabkommen CETA einen Schritt weitergekommen. Sie einigten sich auf Details zum umstrittenen Investorenschutz, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mitteilte. Die EU-Kommission wolle im Frühjahr eine Entscheidung treffen, im Juni solle der Text an die Mitgliedstaaten gehen. Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (LINKE) kritisierte, das neue Verfahren heiße zwar anders, das Grundprinzip bleibe aber erhalten: »Konzerne dürfen Regierungen verklagen, wenn sie durch ein neues Gesetz ihre Gewinnerwartungen gefährdet sehen. Und sie erhalten für diese Klagen einen gesonderten Rechtsweg vor einem Tribunal, das nicht in die Rechts- und Verfassungssysteme der beteiligten Staaten eingebunden ist.« CETA ist eine Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA. nd/dpa
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