Spielvereinigung Europa
Für Dimitrios Papadimoulis kann es nur eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage geben. Das erfordert mehr Mut.
Wir stehen in Europa derzeit vor einer der größten politischen und sozialen Herausforderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Fragen, die die Flüchtlingskrise aufwerfen, sind entscheidend und werden die Zukunft der europäischen Architektur bestimmen.
Griechenland als Haupteingangstor in die EU empfängt den Großteil der Flüchtlinge, die Syrien und andere Kriegsgebiete verlassen. Die griechische Regierung und die Bevölkerung arbeiten kontinuierlich und mit größten Anstrengungen daran, die Hunderttausenden Geflüchteten zu versorgen. Anwohner und Nichtregierungsorganisationen haben auf den Ägäis-Inseln und im ganzen Land ein riesiges Solidaritätsnetzwerk aufgebaut. Finanzieller und technischer Beschränkungen zum Trotz werden die Ankommenden unterstützt. Damit hält Griechenland auch gegen die aggressive Rhetorik rassistischer und xenophober Stimmen in der Europäischen Union.
Die Hilfe für Griechenland seitens der europäischen Partner bleibt jedoch bisher substanzlos. Die griechische Regierung hat bereits Hunderte Millionen Euro ausgegeben, um die Betreuung der Menschenmassen zu bewältigen. Die meisten Forderungen Griechenlands an die EU wurden nicht erfüllt - das können wir nicht verstehen. Gleichzeitig ist die rechte Opposition in Athen ganz offensichtlich zu unreif, um die Regierung in diesem Kampf zu unterstützen. Sie zieht es vor, sich in oberflächlicher Kritik zu üben.
Die Lage ist äußerst ernst und die EU muss sich entscheiden, ob sie eine Union ist, die die Menschenrechte respektiert und eine effektive Lastenteilung unter allen 28 Mitgliedsstaaten herstellt oder ob sie eine verschandelte Union ist, zertrümmert durch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, mit geschlossenen Grenzen und Stacheldrähten. Die griechische Regierung, andere Gegenspieler in der EU, eine wachsende Zahl von EU-Offiziellen und die Mehrheit der europäischen Bürger fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Durchsetzung des Verteilungsmechanismus und die Rückkehr zum grenzfreien Schengen-Raum, sodass sich Geflüchtete in Sicherheit innerhalb der EU bewegen können. Die Staaten des Westbalkans, Slowenien und Österreich sollten sich an die Vorgaben halten, ihre Grenzen offen lassen und aufhören, Griechenland zu ersticken. Die Flüchtlinge streben lediglich nach einer besseren Zukunft in der EU, sie wollen nicht in Österreich feststecken. Auch die Alpenrepublik ist nur ein Abschnitt in dem großen Flüchtlingskorridor in Richtung Nord- und Westeuropa.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich die beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen umsetzen. Es ist haarsträubend, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat und sie nun nicht umsetzt. Die Mitgliedsstaaten sollten verstehen, dass sie nicht nur Rechte haben, sondern auch Pflichten, an die sie sich innerhalb des EU-Rechtsrahmens halten müssen. Das »Blame-game« gegenüber Griechenland bewirkt nichts und es ist schon gar keine Lösung für die aktuellen Probleme. Jede Lösung muss Griechenland einbeziehen und darf sich nicht gegen den Mittelmeerstaat wenden. Das Problem ist ein europäisches, nicht ein griechisches, italienisches oder portugiesisches, wie es Ministerpräsident Alexis Tsipras auf den Punkt bringt.
Auf gleiche Weise müsste die Europäische Kommission die Türkei auf präzisere und konsistentere Weise unter Druck setzen, endlich die Schmugglernetzwerke aufzubrechen, die sich in jüngster Zeit in benachbarte Regionen auszubreiten scheinen, um der griechischen Küstenwache und den ausgeweiteten Rettungsoperationen auszuweichen. Die Türkei sollte hier mit der EU zusammenarbeiten, aufhören immer mehr Ressourcen zu fordern und so ewig zu verhandeln. Sie muss jetzt in der Praxis aktiv werden.
Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um eine endgültige Lösung zu finden. Die aktuelle Lage ist weder beherrschbar noch tragbar. Die EU muss nun Mut zeigen. Eine faire Lastenverteilung unter allen 28 EU-Staaten würde die Kosten für alle senken und die Unterbringung sowie Aufnahme der Flüchtlinge besser gestalten und sicherer machen.
Wir sollten in uns immer vor Augen führen, dass in Europa nichts selbstverständlich ist. Sollte es zu keiner gemeinsamen Lösung kommen, werden die Geister von Krieg und Aufruhr wieder erwachen. Das sollten wir doch wohl alle vermeiden wollen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
