Aktionsplan EU - Türkei

Bereits im November wurden zwischen Gremien der Europäischen Union und der Türkischen Republik Festlegungen getroffen, in deren Resultat sich weniger Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei nach Westeuropa in Marsch setzen sollten. Im einzelnen wurde vereinbart:

Grenzschutz: Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland bringen.

Leben in der Türkei: Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit sie gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es zum Beispiel um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks befinden sich derzeit in der Türkei 2,7 Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien. Dazu kommen größere Kontingente aus Afghanistan, Irak und weiteren asiatischen Staaten.

Geld: Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt. Mittlerweile sind die ersten 95 Millionen Euro für konkrete Hilfsprojekte eingeplant.

Politische Zugeständnisse: Die EU hat der Türkei öffentlich bekundet, die sich seit Jahren ohne nennenswerte Fortschritte hinschleppenden Verhandlungen über einen Beitritt zu beschleunigen. Vor allem drängt die Türkei auf Erleichterungen bei der Erteilung von Visa für ihre Bürger, wenn sie in die EU reisen wollen.