UNO warnt vor Plan von EU und Türkei

Hochkommissar: »Kollektive« Ausweisungen völkerrechtlich illegal

Genf. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, hat den vorläufigen Plan von EU und Türkei zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Das Vorhaben könnte zu einer »kollektiven und willkürlichen« Ausweisung von Flüchtlingen führen, warnte Seid am Donnerstag in Genf. Solche Ausweisungen seien laut Völkerrecht illegal. In Europa wetteiferten die Staaten darum, wie sie am besten und am schnellsten die Flüchtlinge wieder zurückschicken könnten, beklagte der UN-Hochkommissar. Zudem betonte er seine Sorge über die Errichtung von Grenzzäunen. Der Jordanier lobte jedoch ausdrücklich Deutschlands »Großzügigkeit« bei der Aufnahme von Migranten.

Laut Plan würde die Türkei sämtliche Migranten zurücknehmen, die auf irreguläre Weise nach Griechenland gelangen. Im Gegenzug sollen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa reisen. Trotz Abriegelung der Balkanroute und NATO-Einsatzes in der Ägäis kommen weiter Tausende aus der Türkei nach Griechenland. Agenturen/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung