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Proteste gegen rechte »Großdemo« in Berlin

Rund 3.000 bei rechtem Aufmarsch von Neonazis, Pegida-Anhängern und rechten Hooligans / Gegenaktion »für ein weltoffenes und tolerantes Berlin«

Update 20 Uhr: Rund 3.000 bei rechtem Aufmarsch
Es sind doch mehr geworden als gedacht: Rund 3.000 Menschen haben sich nach Angaben der Polizei in Berlin an dem rechten Aufmarsch beteiligt. Hinter einem riesigen Spruchband mit der Aufschrift »Merkel muss weg« zogen sie ab Samstagnachmittag über mehrere Stunden durch das Regierungsviertel. Auf vier Gegenkundgebungen protestierten Hunderte gegen den rechten Aufmarsch.

Proteste gegen rechte »Großdemo« in Berlin

Berlin. Gegen einen rechten Aufmarsch in Berlin wollen am Samstag Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, linke Gruppen und Initiativen sowie der Türkische Bund auf die Straße gehen. Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben zu einer »Großdemo« unter der Überschrift »Merkel muss weg« aufgerufen. Mit dabei sind laut Gewerkschaftsdachverband DGB Neonazis der NPD, rechte Hooligans, Vertreter von nationalistischen Partei wie »Pro Deutschland« und Anhänger des Berliner Pegida-Ablegers BärGiDa. Sie wollen am Hauptbahnhof ihren Aufmarsch starten.

Im Internet wird auch die Pegida-Frontfrau und frühere AfD-Politikerin Kathrin Oertel als Rednerin angekündigt. Der Pegida-Frontmann Lutz Bachmann dagegen hatte laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR die Organisatoren des Berliner Aufmarsches als »ominös« und den Veranstalter »unseriös« bezeichnet. In einem »Positionspapier« fordert die hinter dem Aufmarsch stehende Organisation »Wir für Deutschland« unter anderem die Einführung von Grenzkontrollen in der gesamten EU. Auch heißt es darin, »Schulter an Schulter fordern wir Deutschland zurück«. Die Aktion richte sich an »Patrioten«.

Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR handelt es sich offenbar um ein Abspaltprodukt der Berliner Pegida-Aufmärsche. Einer der Redner, Enrico Stubbe, sei »vornehmlich durch seine früheren Aktivitäten bei Bärgida bekannt. Am 3. Oktober kam es jedoch zwischen ihm und Bärgida zum Bruch.« Seither versuche er unter dem Label »Wir für Deutschland« eigene Aktionen zu organisieren. »Erwartet werden vor allem Personen aus dem Bärgida-Spektrum sowie voraussichtlich vereinzelte NPD-Delegationen und Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung«, so die MBR. Im Internet mobilisieren vor allem Facebook Seiten für den rechten Aufmarsch, unter anderem unter Namen wie: »Wir Biker für Deutschland«, »Regierungstausch JETZT! (Merkel und Co müssen weg!)«

Mit einer rechten »Großdemo« rechnet inzwischen aber kaum noch jemand. Die Berliner Sicherheitsbehörden sagten, sie gehen nur von einer geringen Beteiligung und höchstens einigen hundert Teilnehmern aus. CDU-Innensenator Frank Henkel sprach von einer Zahl im »unteren dreistelligen Bereich« und einer »Zusammensetzung aus Rechtsextremisten und Rechtspopulisten«.

Gewerkschaften, Parteien und Bündnisse rufen derweil zu einer Aktion »für ein weltoffenes und tolerantes Berlin« auf. Aktuell sei es in der Bundesrepublik »das Gebot der Stunde, das Recht auf Asyl und unsere auf Demokratie, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit aufbauende offene Gesellschaft gegen die Angriffe von Rechtspopulisten und Neonazis zu verteidigen«, so der DGB. »Sie versuchen mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda, Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu schüren.«

Die Rechtsaußen-Partei AfD hat sich mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag von dem Aufmarsch distanziert. Man habe nichts damit zu tun, hieß es schon im Januar in einem Facebook-Post von AfD-Chefin Frauke Petry. Man rate »dringend davon ab, an dieser Veranstaltung teilzunehmen«, zudem wäre es »fatal, wenn es dort plötzlich zu gewalttätigen Ausschreitungen käme und irgendwo AfD-Fahnen auftauchten. Und das am Tag vor den für uns so wichtigen Landtagswahlen«. nd/Agenturen

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