Jeder Zehnte bekommt mehr Geld

Der gesetzliche Mindestlohn war Sozialverbänden, Gewerkschaften und Oppositionsparteien jahrelang ein dringliches Anliegen, den Arbeitgebern jedoch eine wahre Horrorvorstellung. Als er im Januar 2015 eingeführt wurde – in einer Höhe von 8,50 Euro pro Stunde – schwangen sich die Kritiker noch einmal zu Höchstleistungen auf. Von den düsteren Prognosen ist aber so gut wie nichts eingetreten. Massenentlassungen blieben laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus, die OECD stellte in ihrem Beschäftigungsausblick 2015 fest, dass der Mindestlohn den Lebensstandard von Niedriglohnempfängern verbessert und kaum Jobs kostet.

Auch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache: Seit der Einführung des Mindestlohnes werde bundesweit jeder zehnte Job besser bezahlt, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Besonders stark profitieren demnach Ostdeutsche von der gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze: Dort verdiene sogar jeder fünfte Beschäftigte – rund 1,1 Millionen Menschen – seit Anfang 2015 mindestens den Mindestlohn, so die Wiesbadener Behörde.

Besonders auffällig ist das weiter bestehende Lohngefälle zwischen Ost und West. Während in den alten Bundesländern hauptsächlich Minijobber und Teilzeitarbeiter durch den Mindestlohn mehr Geld im Portemonnaie haben, bekommen in Ostdeutschland 0,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte nun erstmals mehr als 8,50 in der Stunde.

Die Daten beruhen auf der Verdienststrukturerhebung 2014. Demnach wurden im April 2014 bundesweit 5,5 Millionen Jobs mit weniger als 8,50 entlohnt. Davon seien vier Millionen Stellen zum 1. Januar 2015 unter das Mindestlohngesetz gefallen, so das Statistikamt. Für 1,5 Millionen gebe es Ausnahmeregelungen. So sind Praktikanten, Auszubildende und Unter-18-Jährige vom Mindestlohn ausgenommen, da sich die SPD gegenüber dem Koalitionspartner CDU und Wirtschaftsverbänden nicht mit einer uneingeschränkten Regelung durchsetzen konnte.

Der Mindestlohn bringt laut den Zahlen genau die positiven Effekte, die seine Fürsprecher vorausgesagt hatten: Neben Minijobbern profitieren demnach vor allem Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifvertrag von der Lohnuntergrenze. Vier Fünftel der nun geschützten geringbezahlten Jobs bestünden in Betrieben, die nicht tarifgebunden seien, so die Behörde. Das betrifft etwa den Gastronomiebereich und den Einzelhandel – je 0,5 Millionen Stellen fallen dort seit 2015 unter die Mindestlohnregelung.

Auch Frauen, die aus familiären Gründen häufiger als Männer in Teilzeit- oder Minijobs beschäftigt sind, profitieren demnach vom Mindestlohn. Die Lohnlücke zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten werde dadurch aber nicht geschlossen, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem »Tagesspiegel«. Hier bleibe für die große Koalition noch viel zu tun. Grundsätzlich sieht Nahles die Mindestlohnkritiker durch die Realität widerlegt: »Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.«

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, freute sich am Mittwoch nur verhalten: »Die Einführung des Mindestlohns war wichtig, aber er ist zu niedrig«, sagte sie gegenüber »nd«. In Ostdeutschland verdiene fast ein Viertel aller Beschäftigten nur 8,50 Euro brutto. Das reiche gerade einmal für ein Nettoeinkommen knapp über der Pfändungsgrenze. »Armut trotz Arbeit ist für viele Vollzeitbeschäftigte mittlerweile Normalität«, so Zimmermann weiter. Armutsbekämpfung müsse zum Thema Nummer Eins der Bundesregierung werden.