Sturm auf »die letzte große Bastion«
Panama-Papiere lösen bei Regierungen und Organisationen hektischen Aktivismus aus
Paris. Frankreich forderte am Mittwoch eine stärkere internationale Zusammenarbeit gegen Steuerflucht und eine Zurechtweisung Panamas. Bei einer Kabinettssitzung sagte Präsident François Hollande, sein Land werde sich für eine Stärkung der internationalen Kooperation einsetzen, »sei es mit den G20 oder im Rahmen der OECD«. Auch beim deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Metz würden die »Panama Papers« zur Sprache kommen.
Auch in der kommenden Woche soll das Thema auf der Agenda stehen, wenn sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington treffen.
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin rief die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf, es seinem Land gleichzutun und Panama auf eine schwarze Liste mit Steuerparadiesen zu setzen. »Wir dürfen nicht alleine sein«, sagte Sapin. Deswegen sollten die OECD-Mitgliedsstaaten die gleiche Entscheidung fällen.
US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag gefordert, die internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Steuerflucht müsse verstärkt werden. »Steuerflucht ist ein gewaltiges globales Problem«, sagte er. Er forderte den US-Kongress auf, Reformen anzugehen, damit in seinem Land Schlupflöcher für reiche Bürger und Unternehmen geschlossen werden könnten.
Panama selbst wies die Kritik der OECD im Zusammenhang mit den Enthüllungen als »unfair und diskriminierend« zurück. In einem Brief an OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría schrieb der Vizeaußenminister Panamas, Luis Miguel Hincapié, die »Unrichtigkeit« der Vorwürfe Gurrías sei »leicht« zu beweisen.
Gurría hatte erklärt, Panama sei »die letzte große Bastion« für Steuerflüchtlinge. Diese Äußerung nannte Hincapié in seinem Brief »bedauerlich«. Die Unternehmensgesetze in Panama seien nicht »grundsätzlich anders« als in anderen Ländern. Zudem befinde sich die Hälfte der Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungfraueninseln, die britischer Rechtsprechung unterlägen.
Am Dienstagabend legte Gurría bei einem Besuch in Berlin nach und sagte, der Skandal biete die Möglichkeit, »Druck auszuüben auf Panama, damit sich Panama den anderen Staaten der Welt anschließt und auf dem Weg der Transparenz Fortschritte macht«. Panama hinke im internationalen Vergleich »sehr weit hinterher«. Unter anderem weigere es sich, dem automatischen Informationsaustausch beizutreten, an dem sich im kommenden Jahr mehr als 90 Länder beteiligen wollen.
Die in den »Panama Papers« beschuldigte Kanzlei Mossack Fonseca geht strafrechtlich gegen die Verantwortlichen des Daten-Lecks vor. »Niemandem gefällt es, bestohlen zu werden«, teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. »Wir werden unser Möglichstes tun, um die Schuldigen zu bestrafen.« Die »Süddeutsche Zeitung« hatte berichtet, die 2,6 Terabyte Daten seien ihr von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Mossack Fonseca geht davon aus, dass ihr Server gehackt wurde. »Ein Hackerangriff ist eine Straftat. Ein schweres Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird«, sagte Kanzlei-Teilhaber Ramón Fonseca Mora in einem Interview. Die Kanzlei habe in Panama bereits Strafantrag gestellt, sagte die Chefin der Rechtsabteilung, Sara Montenegro. Agenturen/nd Seite 5
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