»Gegen die AfD hilft nur Aufklärung«
Berliner gründen neues Bündnis gegen Rassismus und soziale Spaltung - Interview mit einer Aktivistin
Sie haben das Bündnis »Soziales Berlin für alle - gegen Rassismus« vor einigen Wochen mit gegründet. Gibt es nicht genügend Bündnisse gegen rechts?
Natürlich gibt es jede Menge antifaschistische Demonstrationen in Berlin. »No Bärgida« etwa stellt sich jeden Montag Nazis entgegen, seit einem Jahr. Das ist wichtig, da bin ich immer mit dabei. Aber gegen soziale Missstände geht niemand mehr auf die Straße. Da demonstrieren mehr Menschen für den Tierschutz.
Und gegen Geflüchtete.
Leider richten viele Erwerbslose und Leute mit niedrigen Einkommen ihren Frust gegen die Neuankömmlinge. Sie denken, Geflüchtete würden ihnen das Wenige streitig machen, was ihnen bleibt.
Die Demonstration »Wir lassen uns nicht spalten: Soziales Berlin für alle! Rassisten stoppen!« startet am Samstag um 13 Uhr am Oranienplatz in Berlin- Kreuzberg auf. Über das Erstarken der AfD, die Schwächen der LINKEN und Gefahren der rassistischen Spaltung in Berlin sprach mit Hammer für »nd« Elsa Koester.
Zum Beispiel die Nutzung von Turnhallen?
Die Leute regen sich darüber auf, dass sie keinen Sport mehr machen können, weil die Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dabei gibt es genügend Leerstand in Berlin, um Flüchtlinge anders und besser unterzubringen. Massenunterkünfte dienen dazu, soziale Spaltung voran zu treiben und eine Stimmung der Krise zu erzeugen.
Sie meinen, der Senat erzeugt diese Stimmung bewusst?
Ich meine, dass die Regierung und der Senat die Krise in der Flüchtlingspolitik ausnutzen, um unliebsame Gesetze durchzuboxen.
Was für Gesetze sind das?
Auf Bundesebene vor allem Asylrechtsverschärfungen. Auf Berliner Ebene soll im Gegensatz dazu das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, das mit dem Volksentscheid erkämpft wurde, ausgehebelt werden. Gegen den Willen von rund 750 000 Berlinern. Angeblich, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Halle für die Unterkünfte steht jedoch an einer Stelle, für die eine Gesetzesänderung nicht nötig gewesen wäre.
Wie wirkt sich die massenhafte Unterbringung von Flüchtlingen auf die Stimmung in den Kiezen aus?
In Nordneukölln verändern die Flüchtlinge das Alltagsleben bisher kaum. Hier spürt man eher die massenhafte Ankunft des Mittelstandes. In meinem Haus war noch vor ein paar Jahren die Hälfte migrantischen Ursprungs, mittlerweile werden leere Wohnungen nicht einmal an studentische Wohngemeinschaften vermietet, sondern sie werden luxussaniert. Die Mietsteigerung ist rasant.
Es gibt also keine Interessenskonflikte zwischen Flüchtlingen und Erwerbslosen?
Es gibt schon Situationen, in denen gespalten wird. Ich war als Sozialberaterin in einer Besprechung zu Ein-Euro-Jobs, in der eine Mitarbeiterin vom Jobcenter sagte, sie müsse Geflüchtete ab jetzt vorrangig beschäftigen. Die Erwerbslosen haben wütend und abweisend gegen Flüchtlinge reagiert. So wird eine rassistische Stimmung aufgebaut. Rechtspopulisten ziehen daraus Gewinn.
Kann eine Demonstration, wie sie am Samstag geplant ist, der AfD wirklich etwas entgegen setzen?
Wir organisieren die Demo, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Gegen die AfD kann man nicht vorgehen, indem man ihre Stände umwirft oder versucht, sie mundtot zu machen. Das stärkt sie nur. Wir müssen uns mit ihrem Programm auseinander setzen, zeigen, dass sie keine Partei der kleinen Frau und des kleinen Mannes ist, auch wenn sie sich sozial gebärdet.
Die AfD fordert inzwischen mehr Mindestrente als die LINKE.
Sie fordert 1200 Euro Mindestrente, um sich von der linken, realistischen Forderung von 1050 Euro abzuheben. Das ist alles Wahlkampfgeplänkel. Wir müssen klar machen: Die AfD ist eine neoliberale Partei, die eiskalt Wirtschaftsinteressen dient. Dafür ist es wichtig, dass sich die LINKE als soziale Partei besser behauptet.
Wie kommt es, dass eine neoliberale Partei mit sozialen Themen besser punktet?
Die LINKE tritt nicht konsequent genug gegen Hartz IV, gegen prekäre Beschäftigung auf. Die Partei wird nicht als Vorkämpferin für soziale Rechte wahrgenommen.
Ist das nicht verständlich, nachdem sie im rot-roten Senat den sozialen Wohnungsbau privatisierte?
Es stimmt, dass die Partei in ihrer Regierungszeit einige Fehler gemacht hat. Sowohl die LINKE, als auch die SPD müssen sich wieder verstärkt für soziale Belange einsetzen. Im Parlament und auf der Straße, wie am Samstag. Nur so kann der AfD etwas entgegen gesetzt werden.
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